SOLMS: FDP unterstützt Steuersenkungen zum 1. Januar 2009

BERLIN. Zur Ankündigung des Baden-Württembergischen CDU-Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber, wonach die Unionsfraktion noch vor der Sommerpause Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 beschließen wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann-Otto SOLMS:

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Bestrebungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum 1. Januar 2009 erste Steuerentlastungen wirksam werden zu lassen. Sie wird die von der CSU vorgeschlagenen ersten Stufen einer Steuersenkung in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen, um den Abgeordneten der CDU/CSU noch vor der bayerischen Landtagswahl Gelegenheit zu geben, darüber abzustimmen.

Die ersten Entlastungsschritte können jedoch eine grundlegende Steuerstrukturreform nicht ersetzen, die in der nächsten Legislaturperiode unverzüglich umgesetzt werden muss.
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