SOLMS: Unternehmensteuerreform enttäuschend

BERLIN. Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten einer geplanten Unternehmensteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die dringend notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung bleibt aus. Die Koalition konnte sich nur auf eine Tarifsenkung für Kapitalgesellschaften einigen, die durch die Besteuerung von Kostenelementen wie Mieten, Zinsen und Pachten in ihrer Wirkung konterkariert wird. In steuersystematisch vollkommen widersinniger Weise wird dabei das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit missachtet. Das ist für den Mittelstand in Deutschland mit seiner niedrigen Eigenkapitalquote existenzbedrohend und wird die Großunternehmen ins Ausland treiben.
Die große Hoffnung auf eine Überwindung der Gewerbesteuer und Schaffung einer gemeindefreundlichen Ersatzfinanzierung hat sich nicht erfüllt. Damit bleibt es bei einer einseitigen Belastung deutscher Gewerbebetriebe im Verhältnis zu den ausländischen Mitbewerbern.
Insgesamt bleiben die Vorschläge weit hinter dem selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung zurück: Es wird weiter kein international wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerecht in Deutschland geben. Insbesondere das zentrale Reformziel einer gleichmäßigen Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen wird nicht erreicht. Die Einführung einer Abgeltungsteuer für Kapitalerträge ist grundsätzlich zu begrüßen. Hier bleiben die Vorschläge im Detail aber noch abzuwarten.
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