18.12.2002FDP-FraktionFinanzpolitik

SOLMS: Zinsabgeltungsteuer einführen - Kapitalmarkt stärken

BERLIN. Zur Diskussion um die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die Einführung der Zinsabgeltungsteuer ist eine alte Forderung der FDP. Es ist zu begrüßen, dass die Koalition diese Forderung jetzt übernehmen will. Ziel der Umstellung der Zinsbesteuerung muss allerdings die Stärkung des Kapitalmarktes insgesamt sowie seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein. Dazu reicht eine einzelne Maßnahme wie die Zinsabgeltungsteuer nicht aus.
Ein höheres Steueraufkommen aus Zinsen und eine Rückführung von Fluchtkapital wird es nur geben, wenn die Vermögensteuer endlich abgeschafft wird, das Bankgeheimnis erhalten bleibt und die absurden Pläne für flächendeckende Kontrollmitteilungen aufgegeben werden. Anderenfalls besteht überhaupt kein Anreiz, Fluchtkapital zurückzuholen, da es z. B. in Österreich keine Kontrollmitteilungen gibt. All diese Punkte enthält das FDP-Konzept, das die Koalition sich nochmals gründlich ansehen sollte.
Auch muss Bundeskanzler Gerhard Schröder den Spitzenkandidaten der SPD für die hessische Landtagswahl, Gerhard Bökel, ebenso einfangen, wie er es mit Ministerpräsident Gabriel aus Niedersachsen getan hat. Es ist völlig unverständlich, dass der Kandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten an der Einführung der Vermögensteuer, der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Einführung der Kontrollmitteilungen festhält, obwohl dieses dem Finanzplatz Frankfurt und damit dem Wirtschaftsstandort Hessen fundamentalen Schaden zufügen wird.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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