FDPSozialismus-Debatte

Soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Auswüchse verteidigen

Marx-Engels-Skulptur in BerlinKevin Kühnerts Vorschläge stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus

Juso-Chef Kevin Kühnert stößt mit seinen Thesen zur Vergesellschaftung von Großunternehmen und zur Beschränkung von Wohneigentum auf heftige Gegenwehr bei den Freien Demokraten. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, fordert ihr SPD-Pendant Katarina Barley auf, sich von Kühnerts "Sozialismus-Fantasien" zu distanzieren. "So töricht die Debatte aber sein mag, gefährlich ist sie auch", sagt Beer. "Die Freien Demokraten werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Vorschläge in der Mottenkiste des Sozialismus bleiben.“ Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, legt der SPD nahe, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären. Sie empfiehlt Kühnert die Lektüre des Godesberger Programms seiner Partei. "Die Rezepte von Herrn Kühnert, die hat die DDR ausprobiert, und das war alles andere als erfolgreich", erinnert sie an den Untergang des real existierenden Sozialismus vor 30 Jahren.

Kühnerts Gedankenspiele, große Konzerne wie zum Beispiel den Autobauer BMW in Kollektiveigentum zu überführen, den Besitz von Wohnungseigentum drastisch zu beschneiden und den Kapitalismus gleich ganz zu überwinden, seien völlig rückwärtsgewandt, abwegig und falsch: "Das ist sogar tragisch, wie viel Geschichtsvergessenheit er da zeigt, denn BMW kam einst aus Eisenach und hieß früher EMW und ist genau wegen dieser kommunistischen Vorstellungen und Enteignungen abgewandert nach Bayern", so Teuteberg.

Teuteberg hielt Kühnert vor, mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Offenbar wolle er die SPD nach links rücken und ein linkes Lager schmieden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Wenn jetzt in der SPD der Ruf nach Enteignung und Kollektivierung laut werde, sei das erschreckend. "Vor 60 Jahren hatte sich die SPD eigentlich vom Sozialismus verabschiedet und zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt. Daran scheinen sich Herr Kühnert und andere in der Partei nicht mehr erinnern zu wollen."

"Das sind abgewandte, abwegige Vorstellungen, und der Wohlstand, den wir in Deutschland haben, der ist durch Freiheit und Wettbewerb entstanden, und wir müssen das jetzt weiter entwickeln für neue Bedingungen, statt in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts zu greifen", wirbt sie für die Soziale Marktwirtschaft. "Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen", sagte sie der Welt.

Barley muss sich von Sozialismus-Fantasien distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann bezeichnete den Vorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert als "groteskes Irrlicht"." Kühnert plädiere "offen für Sozialismus, dabei sollte in unserem Land heute Konsens darüber herrschen, dass Verstaatlichung schädlich ist." Wer investiere, müsse sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum, noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann. "Deshalb wollen wir den Sozialisierungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen", verweist er auf eine entsprechende Initiative der FDP. "Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst."

Saarlands FDP-Chef Oliver Luksic fragte via Twitter, ob es sich bei Kühnerts Forderung nach Kollektivierung um "DDR light oder DDR" handle. In einem weiteren Tweet schrieb er, privates Eigentum und soziale Marktwirtschaft müssten geschützt werden - die Freien Demokraten würden "dringender denn je gebraucht".

FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer wünschte bei Twitter allen Bürgern einen schönen 1. Maifeiertag - "auch denjenigen, die den Tag zum Anlass nehmen, um über sozialistische Verstaatlichungen zu phantasieren". Statt Sozialismus-Träume wie die Kollektivierung deutscher Autobauer und den Diebstahl von Wohnungen als "tolle Debatte" zu feiern, müsste Katarina Barley – "die ja immerhin noch Justizministerin ist – sich explizit distanzieren", reagierte Beer auf entsprechende Einlassungen der EU-Spitzenkandidatin der SPD. "Wahr ist: Die SPD greift wie eine Ertrinkende nach jedem noch so abwegigen Strohhalm. Jetzt soll der Sozialismus die Partei retten. Das wird nicht gelingen", mahnt Beer.

Otto Fricke spricht sich dafür aus, die Sozialisierung nach Artikel 15 der Verfassung auszuschließen: "Die pauschale Möglichkeit zur Vergesellschaftung wirkt wie aus der Zeit gefallen und ist eine Bedrohung für unsere soziale Marktwirtschaft." Der Bundesparteitag hat sich Ende April mit dem Beschluss „Ein Land wächst mit seinen Menschen – Vorankommen durch weltbeste Bildung und eine starke Wirtschaft“ für die Streichung des Artikels ausgesprochen.

"Mit Kevin Kühnerts Kollektivierungsfantasien ist die SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen", sagt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wenn die Sozialdemokraten meinen, dass sie mit solch kruden Ideen ihren Abschied von der Volkspartei aufhalten können, dann werden sie bitter enttäuscht." Wer sich dem Wirtschaftssystem der DDR annähere und dies als Zukunftsmodell ansehe, dem ist nicht mehr zu helfen". Die SPD habe seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren im Bund regiert: "Alles, was Kühnert beklagt, muss diese Partei zumindest mitverantworten."

Kommentare (8)

Dr. Joachim Poesch
25.06.2019 - 14:29
Vielen Dank für die klare Position und Äußerung der FDP. Ich lerne dass der Zombie der allgemeinen Vergesellschaftung immer wieder neu aus seiner Deponie schlüpft. Wie ist das eigentlich historisch (vieleicht eine Frage für einen Historiker der Naumann Stiftung): Klar, es gab und gibt privatwirtschaftlich arbeitende Aristokratien (z.B. bis zu einem gewissen Grad - China), Diktaturen (Singapur, na ja es gibt dort Wahlen, aber keine Veränderung im politisch-genetischen Code) und Demokratien (Schweiz). Aber: Gibt oder gab es schon einmal eine Demokratie ohne Privateigentum an Produktionsmitteln?
Frank Rauen
10.05.2019 - 13:10
Als Liberale sollte es unsere Pflicht sein, dass wir uns vehement für die Rechte des Individuums einsetzen, zu dem auch und ganz besonders der Besitz von Eigentum gehört. Denn ohne Eigentum ist der Mensch dem Staat ungeschützt ausgeliefert! Über "Volkseigentum" verfügt immer nur eine kleine politische Kaste, wie die Erfahrung zeigt. Zudem fördert Eigentum (meist) vor allem eins: Verantwortung! Nehmen wir also die Angriffe der Linken nicht auf die leichte Schulter. Der Versuch einer sachbezogenen Erwiderung mag ehrenwert sein, allerdings sollten wir vom Juso-Phantasten Kühnert lernen, Kampagnen zu führen, um auch diejenigen zu erreichen, die intellektuellen Diskussionen nicht besonders aufgeschlossen sind. Es muss ja nicht gleich "Panik" ausbrechen, wie uns Greta weismachen möchte.
Gast
09.05.2019 - 08:30
Zur Abschaffung des Artikel 15 der Verfassung möchte ich Folgendes sagen: wir haben immer und zu recht behauptet : wir Deutschen haben die beste demokratische & humanistische Verfassung der Welt und darauf waren wir , auch zu recht, sehr stolz. Im realen Leben gibt es Nichts was vollkommen ist , auch das Grundgesetzt ist nicht vollkommen, Gott sei Dank. Vollkommen ist nur Gott, falls er existiert. Übrigens: mindestens finden 50% der Deutschen, dass Artikel 15 ganz in Ordnung ist, also bitte hören wir auf so zu tun als ob wir(FDP) die Weisheit und Wahrheit für uns gepachtet haben. Nochmals mein Appel: kehren wir zu unseren Grundwerten : Toleranz und Anstand, damit können wir viel mehr liberale Standpunkte durchsetzen.
Dr. Saad Joseph-Louis
09.05.2019 - 08:15
zu Manuel I: Nie wieder Gaskammer, Nie wieder Stasi-Gefängnisse, Nie wieder Sozialismus. Der Ehrenwerte verstorbene Klaus Kinkel hat Einmal Sinngemäß gesagt: Liberalismus und Freiheit ist für mich: auf die Strasse zu demonstrieren damit mein politischer Gegner seine Meinung sagen kann. Kevin Kühnert ist ein politischer Gegner , er ist kein Feind und vor allem kein Nazi & kein Stasimitarbeiter gewesen. Ihn mit Gaskammer und Stasi-Gefängnisse in Verbindung zu bringen ist eine Fahrlässige Verleumdung und dient weder der Sache noch der FDP und ist schädlich für unsere Demokratie. zur Information: laut Umfrage finden es immerhin rund 34 % der Deutschen, dass Kühnert eine nicht unbedingt schädliche Diskussion entfacht hat, ohne mit ihm einverstanden zu sein. *Anstand und kultivierte Sprache, fern jede Diffamierung, sollte die Sprache der FDP sein, so können wir zum Sozialen Frieden in unserem Land beitragen und die liberalen Werte verteidigen.
Arno Schilz
07.05.2019 - 23:04
Der SPD-Traum war schon immer, bequem zu leben ohne Anstrengung. Angefangen bei der Bildungspolitik, endend bei der bedingungslosen Grundsicherung für alle. Funktioniert nicht. In den komplex vernetzten Regelkreisen der Marktwirtschaft ist der Preis die Regelgröße, die sich aus den unvermeidlichen Kosten plus Regelabweichung zusammensetzt. Wenn in diese Regelgröße planwirtshaftlich eingegriffen wird, funktionieren die Regelmechianismen nicht mehr und das System kollabiert. Der Vollständigkeit halber muss hinzugefügt werden, dass der Markt keine Rücksicht auf menschliche Bedürfnisse oder die Umwelt nimmt. Liberale Politik muss den Markt arbeiten lassen und trotzdem Mensch und Umwelt nicht Opfer der Marktmechianismen werden lassen.

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