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Soziale Marktwirtschaft ist die Lösung - nicht das Problem

Hausbesetzung, Enteignung, BerlinDas Recht auf Eigentum ist ein Grundpfeiler einer freien Gesellschaft

Juso-Chef Kevin Kühnert hat steile Forderungen zum Thema Enteignung aufgestellt. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel und Konstantin Kuhle brechen im Gastbeitrag für die Zeit eine Lanze für Soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Eigentum. Sie bedauern, dass sich die aus Kühnerts Äußerungen folgende Debatte in “erwartbaren Ritualen“ erschöpft habe. “Wer die Marktwirtschaft verteidigen will, der sollte die Systemfrage nicht ablehnen, sondern sie im Sinne der Marktwirtschaft selbstbewusst beantworten. Argumente gibt es zuhauf.“

Die globalisierte Welt seit 1990 sei die beste, “in der die Menschheit jemals lebte“, konstatieren Vogel und Kuhle. Niemals zuvor habe es weniger bitterste Armut, mehr grundlegende Bildung, weniger Kindersterblichkeit und mehr Demokratie gegeben. An dieser Entwicklung habe die Marktwirtschaft entscheidenden Anteil.

Das Ergebnis eines Lebens voller Arbeit müsse in der Sozialen Marktwirtschaft immer das Recht auf den Erwerb von Eigentum sein, so die FDP-Politiker. “Wer diese Haltung als weltfremd oder dekadent brandmarkt, hat sich vom Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.“

Vogel und Kuhle warfen der SPD vor, durch den Vorstoß von Kühnert wieder linker werden zu wollen. Denn auf die drängenden Probleme wie den Machtmissbrauch großer Konzerne, Weiterbildung im digitalen Zeitalter oder Chancengerechtigkeit in der Bildung hätten die Sozialdemokraten keine Antworten präsentieren können. Womöglich sei “das Problem gar nicht die Marktwirtschaft als Ausdruck unserer freien Gesellschaft ist, sondern einfach nur die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD“, so das Fazit.

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