FDPKreisgebietsreform

Späte Einsicht: Rot-Rot kippt die Kreisreform

Axel Graf Bülow Axel Graf Bülow fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Woidke
02.11.2017 - 12:30

Es war das Kernprojekt seiner Landesregierung. Doch nun hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hastig das Scheitern der Kreisreform verkündet. Rot-Rot hat den Widerstand in den betroffenen Kommunen, meist fernab der Landeshauptstadt Potsdam und fernab des reichen Berliner Speckgürtels, unterschätzt. Damit ist die von der FDP-Brandenburg unterstützte Volksinitiative "Bürgernahes Brandenburg" auf ganzer Linie erfolgreich. "Tausende an Steuergeldern und Arbeitsstunden wurden von der Landesregierung für dieses verkorkste Vorhaben sinnfrei verbraten", ätzte FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Eines steht für ihn fest: "Rot-Rot hat abgewirtschaftet", fordert er Woidke zum Rücktritt auf.

"Geben Sie dem Land die Chance auf einen Neuanfang, Herr Ministerpräsident. Seien Sie konsequent und treten Sie zurück", so der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Er dankte zugleich "allen Aktiven und allen Bürgern, die durch ihre Stimmabgabe bei der Volksinitiative" dieser Kehrtwende den Weg geebnet haben. In den kommenden Tagen soll jetzt intensiv diskutiert werden, wie die Probleme der ländlichen Regionen anders gelöst werden können, sagt Woidke. "Es bleibt abzuwarten, ob die nunmehr angekündigte "mildere" Reform keine Mogelpackung ist. Für offenes Lob ist es deshalb noch zu früh", ist Bülow skeptisch.

Er lobt aber zugleich: "Die 400 Millionen Euro, die für die Kreisgebietsreform vorgesehen waren, in Infrastrukturmaßnahmen umzuwidmen, ist die erste gute Idee von Woidke in diesem Zusammenhang." Allerdings sollte nicht vergessen werden, die Aufgaben der Kommunen zu überprüfen und deren Finanzierung entsprechend neu zu gestalten. "Wir haben es immer so gefordert: Erst die Aufgabenkritik und die Funktionalreform."

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