FDPProgramm zur Bundestagswahl

Sparregel für den Staat

Patrick Döring zur Programmdebatte

Patrick Döring zur Programmdebatte

22.04.2013

Die erste Phase der Online-Programmdebatte der Liberalen ist beendet. Im „Focus“-Interview erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Schwerpunkte des Programmentwurfs. Die FDP fordere eine „Sparregel für den Staat“, sagte er. „Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“ Döring betonte, der Programmentwurf richte sich an den Traditionen des Liberalismus aus.

„Wir machen ein alternatives Angebot zum Linksblock aus SPD, Grünen und Linken", erklärte Döring. Diese wollten "massiv Steuern erhöhen". Die Union wolle lediglich auf "unnötige Steuererhöhungen" verzichten. „Wir Liberalen sagen als Einzige: Bürger und Unternehmen leisten schon genug. Jetzt muss die Politik das Sparen lernen." Für 2014 lege die Regierung einen fast ausgeglichenen Haushalt vor, so der Generalsekretär. "Ab 2015 erwirtschaften wir neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft."

Eine lebhafte Debatte sei positiv für die Liberalen, erklärte Döring vor Pressevertretern in Berlin. Bei der öffentlichen Programmdebatte im Internet seien über 1.000 Änderungsvorschläge und 6.000 Bewertungen dieser Vorschläge eingegangen. Der Schwerpunkt des Programms solle auf den liberalen Kerntugenden liegen, so der Generalsekretär. "Es ist starkes liberales Programm."

Gleichstellung und Vereinbarkeit: Wir wollen ein neues Familienbild

650.000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland hätten keinen deutschen Pass, so Döring weiter. "Wir machen uns deswegen bei der Bundestagswahl für eine doppelte Staatsbürgerschaft stark. So werden aus Einwanderern Mitbürger."

Darüber hinaus sprach sich der FDP-Politiker für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie ein neues Familienbild aus. "Familie ist da, wo Kinder sind", unterstrich er. Deshalb wollten die Liberalen eingetragene Lebenspartnerschaften bei Adoptionen mit der Ehe gleichstellen. Zudem sollten künftig auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren.

Deutschland müsse darüber hinaus die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. "Dafür brauchen wir mehr Betriebskindergärten, Tagesmütter und Betreuungsangebote, die zur Arbeitszeit der Eltern passen", so der Generalsekretär.

Die Debatte geht weiter

Für die gewählten Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages am 4. und 5. Mai in Nürnberg geht die Debatte allerdings noch weiter. Im liberalen Netz meine-freiheit.de können verifizierte Vertreter auch weiterhin Anträge und Änderungsanträge einreichen. Dadurch soll die Antragsberatung für die Delegierten möglichst transparent und systematisch gestaltet werden.

Kommentare (0)

Social Media Button