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SPD-Politik ist Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Familie
22.04.2013

FDP-Chef Philipp Rösler hat den Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Frankreichs Präsident François Hollande scharf kritisiert. Es sei "bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Er monierte zudem Steinbrücks jüngste Forderung, die Sozialversicherungsbeiträge massiv zu erhöhen: "Jeder weiß: Das wird zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Regierungsübernahme den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. "Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen", hatte Steinbrück am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin erklärt. Das würde bedeuten, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Bruttolohn von monatlich 4000 Euro jeweils zehn Euro mehr im Monat zahlen müssten als heute.

Die SPD hat kein Konzept, sondern nur Mehrbelastungen im Kopf

Eine Forderung die bei den Arbeitgebern auf Ablehnung stieß. Aber auch Gesundheitsminister Daniel Bahr wies den Vorschlag zurück. "Die SPD hat kein Konzept, sondern nur Mehrbelastungen im Kopf." Gerade angesichts der demografischen Entwicklung sei es der völlig falsche Weg, die Beitragszahler stärker zu belasten.

Steinbrück irrlichtert

FDP-Chef Philipp Rösler spottete: "Es ist erstaunlich, wie der Kanzlerkandidat Steinbrück von der SPD-Linken gesteuert wird." Die Politik der SPD und ihres Kanzlerkandidaten sei "ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft." Wer glaube, mit einer solchen Politik Deutschland in die Zukunft führen zu können, "der irrlichtert." Rösler führte aus: "Die Folgen sozialistischer Experimente kann man bei unseren Nachbarn leider genau beobachten: weniger Investitionen, Rückgang des Wachstum und Verwerfungen am Arbeitsmarkt."

Der Liberale kritisierte vor diesem Hintergrund den Besuch Steinbrücks bei Hollande: "Es ist bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen. Umgekehrt werden die Konzepte der SPD unseren französischen Freunden sicher nicht helfen, aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen."

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