STADLER: Bundesregierung muss Kenntnisse des ehemaligen BMI Schily gründlich und schnell aufklären
BERLIN. Zu den aktuellen Pressemeldungen, wonach der frühere Bundesinnenminister Schily bereits im Mai 2004 über geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum informiert war, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat hohen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Pressemeldungen der "Washington Post", wonach der frühere Bundesinnenminister Otto Schily bereits im Mai 2004 über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten wurde. Ansprechpartner für uns ist die neue Bundesregierung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird aufgefordert, diese angeblichen Kenntnisse des Bundesinnenministeriums aufzuklären.
Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion für die kommende Innenausschusssitzung am 14. 12. 2005 einen Bericht des Bundesinnenministeriums zu den rechtlichen Bewertungen der behaupteten CIA-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und zu dem Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren beantragt.
Susanne Bühler
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