STADLER: Bundesregierung verweigert klare Aussage

BERLIN. Zur Frage der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung erklärt der innenpolitische Sprecher, Dr. Max STADLER:

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Bundesregierung, vertreten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt, eine klare Auskunft zur Finanzierung der bevorstehenden Erhöhung der Beamtenbesoldung verweigert.
Die Parlamentarische Staatssekretärin bezifferte den Mehrbedarf bei einer Übernahme des Tarifabschlusses vom letzten Freitag auf die Beamten für den Bund auf 38,3 Millionen Euro. Sie verweigerte aber auf mehrfache Nachfrage der FDP eine klare Aussage, wie denn dieser Betrag finanziert werden soll. Die Staatssekretärin verwies darauf, dass er aus dem Haushalt des Innenministeriums erwirtschaftet werden müsse. Ob dies durch globale Kürzungen von Haushaltsansätzen, durch die Veränderung der Haushaltsschwerpunkte oder durch andere Maßnahmen geschehen würde, war jedoch nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Bundesregierung ist also offensichtlich auf die Übertragung des Tarifergebnisses, dass der Bundesinnenminister an der Spitze der öffentlichen Arbeitgeber selbst ausgehandelt hat, nicht ausreichend vorbereitet.

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