15.05.2005FDP-FraktionInnenpolitik

STADLER: Diskussion um neuen Untersuchungsausschuß zum jetzigen Zeitpunkt falsch

Berlin: Zu den Meldungen wonach Rot-Grün überlegt einen neuen Untersuchungsausschuß zu den Aussagen von Holger Pfahls einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler:

Wer jetzt zu diesem Zeitpunkt nach einem neuen Untersuchungsausschuß ruft, der hat nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Sinn. Richtig ist, dass erst weitere Aussagen von Holger Pfahls im Strafprozess in Augsburg abgewartet werden müssen, um überhaupt beurteilen zu können, ob ein neuer Untersuchungsauschuß gerechtfertigt ist. Zumal Holger Pfahls sich bisher offenkundig nur pauschal geäußert hat, ohne konkret darzulegen, wer außer ihm noch Geld von Schreiber erhalten haben soll.

Isabella Pfaff
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