20.12.2021FDPGesundheit

Statement des FDP-Bundesvorsitzenden und des designierten Generalsekretärs

Anlässlich des Ausscheidens von Herrn Dr. Volker Wissing aus dem Amt des FDP-Generalsekretärs gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:

Volker Wissing, unser Generalsekretär, ist aus seinem Amt ausgeschieden. Er ist Mitglied der Bundesregierung geworden. Volker Wissing hatte das Amt des Generalsekretärs als Landesminister übernommen. Er hat in sehr kurzer Zeit eine Kampagne zur Bundestagswahl organisiert und unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl mitgeprägt. Er hat sich große Verdienste erworben bei der Organisation der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten. Deshalb haben wir ihm auch heute in den Gremien für seine herausragende Leistung gedankt. Er hat in einer vergleichsweise kurzen Amtszeit wirkliche Spuren hinterlassen und sich ganz großen Respekt auch über die Parteigrenzen hinweg erworben. Wir freuen uns jetzt auf die Zusammenarbeit mit Volker in den neuen Rollen.

Ich habe heute einen Vorschlag für die Nachfolge gemacht. Ich habe Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär der FDP vorgeschlagen. Herr Djir-Sarai ist ein erfahrener Abgeordneter. Seit 2009 hat er in unterschiedlichen Rollen die FDP mitgeprägt, die FDP der außerparlamentarischen Opposition genauso wie eine regierungstragende Freie Demokratische Partei und eine oppositionelle Fraktion im Deutschen Bundestag. Auf der kommunalen Ebene hat er exekutive Erfahrungen in Führungsaufgaben gesammelt. Er kennt die FDP von der ehrenamtlichen Basis bis in die Führungsspitze des Bundesvorstandes seit vielen Jahren, hat schon in seinen früheren Aufgaben Impulse für Vielfalt und Diversität gesetzt. Und er steht mitten im Leben. Deshalb ist er jetzt der richtige Mann für diese hervorgehobene Aufgabe als Generalsekretär. Es geht darum, die FDP als Teil einer Regierung erkennbar zu machen. Zu zeigen, dass die FDP eine eigenständige politische Kraft der Mitte ist, die nicht exklusiv nur mit diesen oder jenen Parteien zusammenarbeitet, sondern in alle Richtungen anschlussfähig ist.

Noch ein Gedanke zur Entwicklung der Corona-Pandemie, bevor Bijan spricht: Wir sehen unverändert mit Sorge die Entwicklung der Pandemie. Gerade durch das Auftreten von Omikron sind konsequente Maßnahmen erforderlich. Die FDP weiß, dass viele Menschen in unserem Land sich vor einem neuerlichen Lockdown fürchten. Viele Menschen fürchten sich vor einem Lockdown, wie wir ihn im vergangenen Jahr ab November hatten, weil damit viel Einsamkeit und viele Ängste um die wirtschaftliche Existenz verbunden waren. Deshalb wird die FDP weiter dafür arbeiten, den wirksamen Gesundheitsschutz mit so viel gesellschaftlichem Leben wie möglich zu verbinden. Es ist bisher schon gelungen, eine Wiederholung der Situation von 2020 zu verhindern. Wir haben eine erfolgreiche Booster-Kampagne. Wir haben eine verbesserte Logistik durch den Krisenstab. Wir haben eine unabhängige Beratung durch Expertinnen und Experten und wir haben wirksame Kontaktbeschränkungen. Man muss flexibel auf die sich verändernde Lage reagieren können, aber immer ausgehend vom Ziel, so viel gesellschaftliches Leben wie möglich zu erhalten und Lockdowns zu vermeiden. Alle sollten sich darum bemühen, die Menschen nicht zu verunsichern, sondern ihnen die Sicherheit zu geben, dass unser Staat handlungsfähig ist. Dass wir das Notwendige tun, um die Pandemie einzugrenzen. Dass wir Risiken durch Omikron sorgfältig überwachen, auf der anderen Seite aber den größtmöglichen Raum für gesellschaftliches Leben erhalten werden.

 

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußert sich zu seiner Nominierung durch den Bundesvorstand wie folgt:

Meine Damen und Herren, danke für Ihre Anwesenheit. Mein Name ist Bijan Djir-Sarai. Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder und sie merken es auch an meinem Namen und an meinem Akzent: Ich komme aus Nordrhein-Westfalen.

In der vergangenen Wahlperiode war ich Vorsitzender der Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ich bin von Christian Lindner gefragt worden, ob ich mir vorstellen könnte, Generalsekretär unserer Partei zu werden. Ich habe diese Frage sofort bejaht. Das ist eine große Ehre. Ich weiß, was das für eine große Herausforderung ist, gerade in der heutigen Zeit. Aber ich freue mich auf diese Aufgabe. Wir haben sehr viel Arbeit vor uns.

Ich habe vorhin in der Bundesvorstandssitzung gesagt, dass der Generalsekretär heute eine andere Rolle hat, als in der Vergangenheit. Wir sind heute eine Regierungspartei. Wir sind nicht mehr in der Opposition. Wir sind auch nicht mehr in der außerparlamentarischen Opposition. Es ist eine neue Situation und wir müssen uns trotzdem als Partei weiterentwickeln. Wir wollen weiterhin eine attraktive Partei bleiben. Gleichzeitig wollen wir auch erfolgreich in der Regierung sein. Das ist eine Rolle, die man zusammenbringen muss. Aber ich glaube, dass wir die besten Chancen dafür haben.

Jeder Generalsekretär muss für sich selbst die Frage beantworten, ob er mehr General sein will oder mehr Sekretär. Will er sich mehr mit den internen Abläufen und Prozessen beschäftigen oder mehr die „Abteilung Attacke“ sein? Wir müssen uns als Partei weiterentwickeln. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, dass das Thema Diversität für mich außerordentlich wichtig ist. Die Gesellschaft, in der wir leben, hat sich verändert. In den letzten Jahren ist sie bunter, vielfältiger geworden. Das ist auch gut so. Und das muss auch eine politische Partei dementsprechend abbilden.

Was die „Abteilung Attacke“ anbetrifft: Ja, ich weiß als Parlamentarier, dass bei politischen Debatten gelegentlich eine gewisse Zuspitzung notwendig ist. Aber ich bin ein großer Freund des respektvollen Umgangs miteinander. Ich finde Respekt gegenüber dem politischen Mitbewerber, Respekt gegenüber dem Koalitionspartner, gegenüber der Opposition, vor allem gegenüber den Wählerinnen und Wählern außerordentlich wichtig. Manche würden sagen: Ein Freund leiser Töne. Das würde ich so nicht unterschreiben. Aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir uns auch als Regierungspartei mit Blick auf das Ende der Wahlperiode so aufstellen müssen, dass die Menschen das Gefühl haben: Diese Partei hat uns gut durch die unterschiedlichsten Krisen geführt. Die sind verantwortungsvoll, und denen kann man weiterhin Vertrauen schenken. Das ist mir persönlich sehr wichtig. Vielen Dank!

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