STINNER: Ägyptische Bevölkerung zeigt Anerkennung für deutsche Politik

BERLIN. Zum Besuch von Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Der Empfang von Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel durch die Kairoer Bevölkerung hat eindrucksvoll gezeigt, wie richtig es war, dass sich die deutsche Bundesregierung frühzeitig und eindeutig auf die Seite der demokratischen Demonstranten gestellt hat, ohne jedoch die Ägypter zu bevormunden. Nun ist die Zeit für Hilfe und Unterstützung gekommen, auch das haben beide Minister deutlich signalisiert. Wir halten an unserem liberalen Kompass fest: Wir stehen auf der Seite von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Wir wollen helfen, aber die Entscheidungsgewalt liegt beim ägyptischen Volk.

Auch in Libyen ist das Vorgehen der Bundesregierung richtig: Wenn eine europäische Regierung wie die Italiens sich als unfähig erweist, die Zeichen der Zeit zu erkennen, dann muss Deutschland zu den Ländern gehören, die bei Sanktionen vorangehen. Das hat der Außenminister mit begrüßenswerter Entschlossenheit deutlich gemacht.197-stinner-aegypten.pdf