FDPGastbeitrag

Strafanzeige als Einschüchterungsversuch

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki hält den Bundesjustizminister für überfordert in seinem Amt
06.08.2015 - 10:15

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Landesverrat-Affäre lenkt lediglich vom eigentlichen Skandal ab, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Den sieht er im Verhalten von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Im "Focus"-Gastbeitrag verweist Kubicki auf die führende Rolle der beiden bei der "juristisch zweifelhaften" Strafanzeige und konstatiert: "Es scheint, als sei die Anzeige vornehmlich als Warnung an den investigativen Journalismus gedacht."

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe bei der Affäre vieles falsch gemacht. "Einem Bundesjustizminister, der trotz rechtlicher Vorbehalte Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats erst einmal laufen lässt, fehlt angesichts der Sensibilität entweder der politische Instinkt oder die nötige Durchsetzungskraft. Beides würde von einer Überforderung zeugen", stellt Kubicki fest.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

Die Entlassung von Harald Range war am Ende unausweichlich. Seine Demission hat Range letztlich sogar selbst herbeigeführt. Wer in der Ausübung des Weisungsrechts seines Dienstherrn einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz sieht, ist nicht mehr zu halten. Zumal wenn es sich um die Aussage eines weisungsgebundenen Generalstaatsanwaltes handelt.

Dass Bundesjustizminister Maas von seinem guten Recht Gebrauch machte, kann aber nicht über sein eigenes Versagen hinwegtäuschen. Maas hat sich rechtens verhalten und doch vieles falsch gemacht.

Beides würde von Maas' Überforderung zeugen

Wenn der Bundesjustizminister tatsächlich so große Bedenken gegen die Ermittlungen hatte, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum er nicht bereits am Anfang der Ermittlungen intervenierte. Es ist schon bemerkenswert, dass er erst eingeschritten ist, als die Ermittlungen in eine ihm nicht genehme Richtung zu laufen drohten.

Einem Bundesjustizminister, der trotz rechtlicher Vorbehalte Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats erst einmal laufen lässt, fehlt angesichts der Sensibilität entweder der politische Instinkt oder die nötige Durchsetzungskraft. Beides würde von einer Überforderung zeugen.

Beunruhigendes Grundrechtsverständnis von Maaßen und de Maizière

Dabei lenkt die Entlassung Ranges vom wirklichen Problem ab. Denn der eigentliche Skandal liegt im Verhalten unseres obersten Verfassungsschützers, Hans-Georg Maaßen, und des Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Maaßen hat mit Billigung des Bundesinnenministers eine Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt, obwohl es juristisch mehr als zweifelhaft ist, ob der Straftatbestand auch nur ansatzweise erfüllt ist. Es scheint, als sei die Anzeige vornehmlich als Warnung an den investigativen Journalismus gedacht. Niemand bezweifelt, dass Staatsgeheimnisse geschützt werden müssen. Strafanzeigen dieser Art wirken aber wie ein Einschüchterungsversuch.

Kommentare (2)

Herbert Hanselmann
11.08.2015 - 18:02
Auch Journalisten haben keinen Freibrief. Ich kann nicht beurteilen ob es hier ein so schwerer Fall war wie das Wort Landesverrat suggeriert. Aber das hätte das Ergebnis der Ermittlungen sein müssen und nicht eine Vorwegnahme des Ergebnisses via political correctness. Wenn Pressefreiheit heißt das alles was man in die Finger bekommt öffentlich werden muss, dann haben wir ein echtes Problem. Das sollte schon für das veröffentlichen von Betriebsgeheimnissen gelten und erst recht für Sicherheitsrelevantes. Wenn mir an der FDP eines ganz besonder missfällt, dann die Beflissenheit in solchen Fragen.
Dr. Wilhelm
08.08.2015 - 15:03
Herr Maas hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Meiner Ansicht nach zu Recht. da ein geheimer Bericht an das neunköpfige Vertauensgremium des Bundestages zur Überwachung des Geheimdienstes wörtlich im Internet veröffentlicht wurde.Wenn er Maasen in dieser Anzeige erläutert wo die Akten veröffentlicht wurden und auch ergänzt, dass der Text wörtlich aus einem Bericht an das Vertauensgremien entnommen wurde, hat er sogar die Pflicht durch eine Anzeige zu klären, wo die undichte Stelle ist. Für den Kommentar von Herrn Kubicki habe ich keinerlei Verständnis. Dr Wilhelm, FDP-Mitglied und Vorstandsmitglied im FDP- Stadtverband Bad Kreuznach

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