FraktionenHalbzeitbilanz der Legislatur

Streitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition

Christian LindnerChristian Lindner wurde im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat turnusgemäß den kompletten Vorstand neu gewählt: Christian Lindner steht weiter an der Spitze. Der Parteichef wurde am Dienstag in Berlin von 95,65 Prozent der FDP-Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die Parlamentarischen Geschäftsführer und sechs Vizes. Vor Beginn der Fraktionssitzung hat er eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. Seit der Rückkehr in den Bundestag habe die FDP 1399 kleine und große Anfragen gestellt und 270 Anträge sowie 21 eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Fraktion habe zwar nicht alles richtig gemacht, sich aber als "streitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition" erwiesen. "Die Aufbauarbeit ist geglückt, aber es gibt noch einiges zu tun."

"Wir nehmen für uns in Anspruch, mit Mut und Leidenschaft für unsere Überzeugungen einzutreten, selbst wenn sie nicht von allen geteilt werden und es mal zu Auseinandersetzungen kommt“, unterstrich Lindner. Er sei insbesondere stolz darauf, "dass wir auch eine Grundgesetzänderung erfolgreich haben abschließen können, nämlich zusammen mit Großer Koalition und Grünen eine Reform unseres Bildungsföderalismus."

Auf das historische Urteil des obersten britischen Gerichtes, das die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt, reagierte Christian Lindner mit Genugtuung. Die Entscheidung zeige, dass es dort ein intaktes politisch-demokratisches, rechtsstaatliches System gebe. Boris Johnson habe sich mit "seinem Coup verkalkuliert, er hat offenbar vorsätzlich das Staatsoberhaupt getäuscht und das Vereinigte Königreich in eine Verfassungskrise gestürzt. Er hat damit Vertrauen verspielt und wir stehen an der Seite unserer Freundinnen und Freunde der Liberaldemokratischen Partei in Großbritannien.“ Es könne nach dem Scheitern dieses Coups von Boris Johnson und der Verfassungs- und Vertrauenskrise "nur eine logische Konsequenz geben, nämlich dem Souverän wieder neu das Wort zu erteilen."

Er kommentierte auch die Einigung zwischen Deutschland und mehreren EU-Staaten zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten: Eine pauschale Verteilung von Bootsflüchtlingen könne keine Option für den Moment sein, so Lindner. Er äußerte die Befürchtung, das Signal an die Migranten könne von kriminellen Schleppern instrumentalisiert werden. Deshalb sei die auf Malta getroffene Einigung "gut gemeint, aber in der Sache nicht gut gemacht". In Wahrheit sei man von einem schlüssigen Migrations- und Asylsystem in Europa "unverändert weit entfernt".

Kommentare (0)

Social Media Button