FDP-Fraktion, FDPErneuerbare Energien

Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren

Michael KauchMichael Kauch
12.04.2013

Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.

Da der Bund infolge der steigenden EEG-Umlage höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt, könne eine Senkung der Stromsteuer "seriös finanziert" werden, erklärte Kauch in Berlin. Sie beträgt zurzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde, die die Endkunden auf den verbrauchten Strom zahlen.

"Es ist gut, dass die SPD nun dem FDP-Vorstoß zustimmt", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Bereits seit längerem plädieren die Liberalen für eine Sofortmaßnahme, um den Preisanstieg für die Verbraucher abzumildern. "Allerdings ersetzt der Vorschlag keine Reform im EEG. Er reicht nicht aus, um die Strompreise zu stabilisieren." Die Sozialdemokraten könnten sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Kauch.

Führende SPD-Politiker haben sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Stromsteuer bis zu einer bestimmten Verbrauchsgrenze auszusetzen. Um die Preise langfristig in den Griff zu bekommen, forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der vergangenen Woche in einem "ARD"-Interview einen "großen Wurf" in der Energiepolitik.

Der Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der die EEG-Umlage befristet einfrieren will, kann aus Sicht der Liberalen nur ein Anfang sein: "Es muss vor allen Dingen eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energie angegangen werden", so Rösler.

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