FDPNothilfe für Studierende

Studierende brauchen endlich eine krisenfeste Studienfinanzierung

studentinMit einem Baukasten-BAföG will die FDP künftig Studierende unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern fördern.
29.09.2020

Rund 60 Millionen Euro an Überbrückungshilfen hat der Bund Studierenden zugesagt, die in der Corona-Krise ihre Jobs verloren haben oder deswegen keine Unterstützung der Familie mehr erhielten. Jetzt will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Hilfen Ende September aussetzen. "Dass die Überbrückungshilfe jetzt ausläuft, ist das leise Ende eines katastrophalen Krisenmanagements", übt FDP-Hochschulexperte Jens Brandenburg heftige Kritik. "Mit ihrer Salami-Taktik hat Anja Karliczek viel zu viel Zeit verloren." Das Bafög brauche eine grundlegende Strukturreform zu einer elternunabhängigen Förderung. Viele Bedürftige fielen durchs Raster.

"Nur weil eine Studentin die pandemische Ursache ihre finanziellen Notlage nicht schriftlich beweisen kann, ist ihre Not noch lange nicht behoben", erklärte Brandeburg. Offenbar würden etwa Anträge abgelehnt, weil Corona im Kündigungsschreiben des studienfinanzierenden Nebenjobs nicht explizit genannt sei. "Das ist absurd und scheinheilig."

Brandenburg forderte auch eine langfristige Perspektive für die Studierenden. Die Überbrückungshilfen gibt es nach jetzigem Stand nur bis einschließlich September. Der KfW-Kredit ist nur bis März 2021 zinsfrei. Zudem gelten "sehr starre Rückzahlungsmodalitäten", wie Brandenburg monierte. "Von der Lebensrealität vieler Studierender hat die Bildungsministerin offenbar keinen blassen Schimmer", urteilte der FDP-Abgeordnete. "Studierende brauchen endlich eine krisenfeste Studienfinanzierung für die nächsten Semester."

Die Corona-Überbrückungshilfe für Studierende läuft aus. Das ist das leise Ende eines katastrophalen Krisen-Managements...

Gepostet von Jens Brandenburg am Montag, 28. September 2020

Baukasten-BAföG als erster Aufschlag

Die Grundrichtung einer nötigen Reform liegt auf der Hand. Es gilt, eine elternunabhängige Finanzierung des Studiums sicherzustellen – und zwar für alle jungen Menschen, die studieren wollen und einen Studienplatz finden. Die FDP hat im Bundestag mit einem sogenannten "Baukasten-BAföG" einen ersten Aufschlag gemacht. Sie haben vor, künftig Studierende unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zu fördern.

Der liberale Baukasten ist so konstruiert, dass er allen jungen Menschen, die es wünschen, ein Studium erlaubt – und dies ohne weitere Abhängigkeit von der finanziellen und menschlichen Situation im Elternhaus. Der Vorschlag werde wohl auch nicht viel teurer als das derzeitige System, weil er im Sockelbetrag das etwa gleichhohe Kindergeld durch das "Bildungsgeld" ersetzt, was im Übrigen auch genau dem Gefühl sozialer Gerechtigkeit entspreche, das bei der Unterstützung von Jugendlichen in der Gesellschaft herrsche. Der Zuschuss werde nur gewährt, wenn der Studierende auch arbeitet – und damit einen eigenen Beitrag zur Wertschöpfung leistet, ob nun ehrenamtlich oder kommerziell, was im Übrigen als erster Einstieg in die Welt der Arbeit positiv zu sehen ist. Das Darlehen schließlich müsse erst nach 20 Jahren zurückgezahlt werden – und dies nur dann, wenn es wirtschaftlich zumutbar ist.

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