THEURER-Interview: Die Union hat die Interessen des Mittelstandes verraten
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SÖREN S. SGRIES:
Frage: Ein sehr gutes Wahlergebnis in Hamburg, in Bremen: Wirkt „Magenta“, das neue Leitbild seit Dreikönig 2015?
THEURER: Der neue Auftritt versinnbildlicht auch in Form und Farbe ein neues Leitbild und eine neue Strategie. Wir haben uns darauf zurückbesonnen, was Theodor Heuss schon bei der Gründung in den Vordergrund gestellt hat: Es gibt Christ- und Sozialdemokraten, wir sind Freie Demokraten. Dabei kommt zum Ausdruck, dass es um den Menschen geht, nicht um die Partei. Das war der Wendepunkt der FDP.
Frage: Bei beiden Wahlen standen Frauen an der Spitze. Auch ein Novum?
THEURER: Katja Suding ist wiedergewählt worden. Sie hat Erfahrung mitgebracht. Neu ist, dass die FDP in Bremen mit Lencke Steiner auf eine Quereinsteigerin setzte. Sie hat ganz bewusst als erfolgreiche, junge Unternehmerin gesagt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die FDP anzutreten, weil in Deutschland eine politische Kraft fehlt, die die Chancen in den Mittelpunkt rückt.
Frage: Merken Sie diese Entwicklung auch im Südwesten bei der Kandidatenaufstellung?
THEURER: Wir merken, dass die Stimmung gut ist, die Mitgliedszahlen sind stabil. Menschen aller Altersgruppen, Frauen und Männer kommen zu uns.
Frage: Die Landtagsfraktion hat das Manko, dass keine einzige Frau vertreten ist. Wird sich das ändern?
THEURER: Hoffentlich. Das Wahlrecht in Baden-Württemberg überlässt stärker als anderswo die Entscheidung, wer letztendlich im Parlament sitzt, den Wählern. Unser Anliegen ist es, dass wir hervorragende Persönlichkeiten – und dabei auch profilierte Frauen – gewinnen, die kandidieren.
Frage: Spitzenkandidat wird mit Fraktionschef Uli Rülke aber doch ein Mann sein.
THEURER: Es gab nur einen Bewerber für die Spitzenkandidatur. Deshalb gilt momentan der Vorschlag des Landesvorstandes: Für das Amt des Spitzenkandidaten schlagen wir Uli Rülke vor, den Fraktionsvorsitzenden und den Oppositionsführer im Landtag.
Frage: Sie betonen „den“ Oppositionsführer. Bei der letzten Umfrage hatte er nicht mehr den großen Rückhalt in seiner Arbeit.
THEURER: Uli Rülke ist der profilierteste Oppositionspolitiker. Er übernimmt die verfassungsmäßige Aufgabe der Opposition, die Schwächen der Regierung aufzuzeigen. Das macht er brillant. Deswegen sollte er sich von kurzfristigen Stimmungsschwankungen nicht beeindrucken lassen.
Frage: Tatsächlich hat er ja gerade über den Jahreswechsel an Anerkennung verloren, während die Partei zulegte. Passt er nicht zum neuen Leitbild?
THEURER: Im Gegenteil. Uli Rülke ist in seiner Zuspitzung derjenige, der im Landtag am prägnantesten die Alternative zu Grün-Rot aufzeigen kann und es auch tut. Richtig ist gleichzeitig auch, dass wir als Landesverband der FDP stark betonen werden, für was die FDP steht. Die Fraktion mit Uli Rülke an der Spitze hat bewiesen, dass wir keine Fundamentalopposition betreiben, sondern eine konstruktive Opposition. Wir haben zum Beispiel etwa der Hälfte aller grün-roten Gesetze zugestimmt. Wir sehen uns als programmatischen Motor der Landespolitik.
Frage: Alle Koalitionsoptionen sind offen?
THEURER: Wir sind eine eigenständige Partei. Die enge Anlehnung, bis zu Unkenntlichkeit, an die Union in der Vergangenheit war ein großer Fehler. Wir werden zum Beispiel sehr deutlich hervorheben, welche Belastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen unter anderem in der Gastronomie im Zusammenhang mit den Mindestlohn-Dokumentationspflichten der Zustimmung der CDU/CSU in Berlin geschuldet sind. Im Wahlkampf ist die CDU unser Gegner, denn wir teilen die Politik der Union in der Großen Koalition nicht. Wir haben den Eindruck, dass die Union dort die Interessen des Mittelstandes verraten hat.
Frage: Thema Bildungspolitik: Die CDU hat am Wochenende ihre interne Bildungsdebatte begonnen. Wo will die FDP im Wahlkampf punkten?
THEURER: In Hamburg haben wir ganz bewusst den Leitspruch „Beste Bildung für jeden“ in den Mittelpunkt gerückt. Wir wollen, dass jeder Mensch eine faire Chance hat, egal aus welchem Elternhaus er kommt. Wir können es uns nicht leisten, dass Potentiale brach liegen. Unsere Landtagsfraktion hat ein Schulfriedenspapier vorgelegt. Es darf nicht sein, dass Strukturdebatten auf dem Rücken der Kinder geführt werden. Wir haben mit SPD und Grünen gesprochen. Wir bedauern sehr, dass die CDU nicht bereit war, an diesen Gesprächen teilzunehmen.
Frage: Grundaussage der FDP ist also: Für punktuelle Verbesserungen, aber keine grundlegende Strukturreform?
THEURER: Wir sind für Vielfalt. Wir wollen eine Stärkung der Autonomie der Schulen. Wir wollen eine regionale Schulentwicklung. Gemeinschaftsschulen: Ja, wenn Schulträger, Eltern und Schüler das vor Ort auch wollen. Wir wollen aber keine Privilegierung der Gemeinschaftsschulen mit dem Mittel des „goldenen Zügels“. Wir setzen uns dafür ein, dass das erfolgreiche, vielfältige Schulsystem mit exzellenten Realschulen und Gymnasien, mit G8 und G9 wahlweise, eine Zukunft hat.
Frage: Man könnte Ihnen auch Entscheidungsschwäche vorwerfen.
THEURER: Vielfalt ist eine große Stärke. Kinder sind unterschiedlich und Bildungswege müssen es deshalb auch sein.
Frage: Bleibt man dadurch aber nicht bei unterschiedlicher Mittelzuweisung je nach Schüler? Allein ein G9-Schüler kostet doch – durch ein Schuljahr extra – mehr als der G8-Gymnasiast.
THEURER: G8 wurde zu einer Zeit eingeführt, als die Bundesrepublik die ältesten Studenten und die jüngsten Rentner hatte. In einer Standortanalyse kamen wir zu dem Schluss, dass eine Schulzeitverkürzung gut ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Insgesamt ist die Einführung von G8 ein Erfolg. Es hat aber Probleme in der Umsetzung gegeben. G8 macht aus pädagogischen Gründen Sinn und wurde deshalb eingeführt. Nicht aus Kostengründen.
Frage: Sollte man die 44 G9-Modellschulen im Land dann nicht abschaffen – aus pädagogischen Gründen?
THEURER: G8 ist ein wichtiges Angebot. Aber weil Kinder unterschiedlich sind und sich unterschiedlich entwickeln, finden wir es wichtig, dass es G9-Angebote gibt. Insbesondere auch durch gute berufliche Gymnasien. Die sind ein Stiefkind der grün-roten Regierung. Das wollen wir künftig ändern.
Frage: Also: G9-Schulen abschaffen und mit den Mitteln die beruflichen Gymnasien stärken?
THEURER: Im Modell der Freien Demokraten einer vielfältigen, von Eltern und Schulträgern gestalteten Bildungslandschaft haben auch Modellschulen ihren Platz. Selbst zu Zeiten der finstersten CDU-Bildungsbürokratie unter Gerhard Mayer-Vorfelder sind die Freien Demokraten für Schulversuche und Gesamtschulen eingetreten.
Frage: Wo Sie einen auffällig unpopulären Kurs vertreten: Beim Ja zum Freihandelsabkommen TTIP.
THEURER: Die FDP ist für Freihandel, deshalb sind wir für TTIP. Wir werden aber nur zustimmen können, wenn kleine und mittlere Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland konnte ich gerade dort Gespräche führen: Sie verhandeln ein pazifisches Abkommen und sind zuversichtlich, eigene Standards zu schützen, etwa bei genmanipulierten Lebensmitteln. Das ist ein wichtiges Vorbild für uns. Wir können unsere Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards durchsetzen und trotzdem den Freihandel voranbringen. Das ist für Baden-Württemberg entscheidend, weil jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt am Export hängt.
Frage: Klingt wie das, was auch SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid zu TTIP sagt.
THEURER: Als Wirtschaftsminister wäre er mit dem Klammerbeutel gepudert, sich nicht für den Freihandel einzusetzen. Leider sehen das in der Landesregierung nicht alle so. Wir unterstützen als Freie Demokraten Nils Schmid hier gegenüber dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der in Brüssel eine ganze Reihe von Vorbehalten artikuliert hat und sogar angekündigt hat, dass Baden-Württemberg im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen wird. Das wäre entschieden gegen die Interessen des Standorts.
Frage: Ein Großthema: die Asylfrage. Da macht die FDP in Baden-Württemberg einen relativ zurückhaltenden Eindruck.
THEURER: Wir sind als Bundes-FDP ganz laut. Wir fordern auf europäischer Ebene ein Vier-Punkte-Programm. 1. Hilfe zur Selbsthilfe in den Heimatländern. Die muss verstärkt werden. 2. Wir wollen Zuwanderungsgesetze schaffen, also legale Korridore, damit Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge nicht den gefährlichen Weg durch die Wüste oder übers Meer gehen. 3. Wir wollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen durch eine EU-Küstenwache mit dem doppelten Ziel, Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. Und 4. Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, also eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens.
Frage: Eine gerechte Verteilung funktioniert ja nicht einmal innerhalb Deutschlands auf die Bundesländer richtig.
THEURER: Ja, aber Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir sind mit einer sehr niedrigen Arbeitslosigkeit, der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit, einer sehr gut laufenden Wirtschaft in der Lage, mehr Lasten zu tragen. Insgesamt ist es aber nicht akzeptabel, dass sich die EU-Staaten nicht auf einen fairen Schlüssel einigen.
Frage: Wenn man aus deutscher Perspektive so etwas fordert, klingt das, als wolle man vor allem abwehren: Jetzt sollen andere ran.
THEURER: Die Aussage: „Das Boot ist voll“ kann ich nicht nachvollziehen. Andere Länder, insbesondere in unmittelbarer Nachbarschaft, müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, denken Sie an den Libanon. Dort sind eine Million Syrer untergekommen, bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen. Da können wir als Deutschland noch etwas mehr tun. Und wir müssen es tun im Sinne der Würde der Menschen.