08.11.2002FDP-FraktionFinanzpolitik

THIELE: FDP gegen Wertzuwachssteuer

BERLIN. Zu dem Vorhaben der rot-grünen Koalition, Wertsteigerungen von nicht selbstgenutzten Immobilien durch Streichung der bisherigen "Spekulationsfrist" von zehn Jahren umfassend der Einkommensteuer zu unterwerfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Diese Maßnahme ist ein weiterer harter Schlag gegen die Bauwirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze. Sie wird private Investitionen in Mietwohneigentum massiv einschränken bzw. gänzlich verhindern und den Verkauf solchen Eigentums in vielen Fällen unterbinden, weil potenzielle Verkäufer nicht bereit sein werden, eine konfiskatorische Steuer auf dabei entstehende Veräußerungsgewinne zu tragen. Der Erwerb von Altbauwohnungen durch Familien, die sich einen Neubau nicht leisten können, wird massiv erschwert werden.
Die geplante Wertzuwachssteuer bedeutet eine kalte Enteignung, da der über viele Jahre entstandene Veräußerungsgewinn geballt im Veräußerungsjahr auftritt. Selbst Steuerpflichtige mit mittleren Einkommen, die z.B. aus Altersgründen eine vermietete Eigentumswohnung verkaufen und dabei einen Veräußerungsgewinn erzielen, können dadurch in die Progressionsspitze (derzeit 48,5 Prozent) getrieben werden. Denn die Spitzenbelastung bei Alleinstehenden wird bereits bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 55000 Euro bzw. bei Verheirateten bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 110000 Euro erreicht.
Bürgerinnen und Bürger, die durch Schaffung von Mietwohneigentum Altersvorsorge betrieben haben, werden abgestraft. Verschärfend kommt hinzu, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten berücksichtigt werden, sondern die um die Abschreibungen gekürzten Werte. Die Differenz zum Verkaufspreis wird dadurch umso höher.
Unhaltbar ist es auch, eine solche Besteuerung rückwirkend greifen zu lassen. Der Vertrauensschutz darf nicht in so gravierender Weise
gebrochen werden.

Susanne Bühler - Telefon (030) 227 51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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