THIELE: Steuersenkungen sind nötig
BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, zu den geplanten Steuersenkungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Die Hauptsorge der Menschen gilt angesichts des Wirtschaftseinbruchs ihren Arbeitsplätzen. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir Wachstum.
Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen sind notwendig, damit wieder Wachstum entsteht und so die Steuereinnahmen steigen. Die FDP will die Mittelschicht und die Familien in Deutschland entlasten und ihnen wieder mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Auf diese Weise werden mehr Konsum und Investitionen möglich.
Abgesehen davon hat der Staat kein Einnahmeproblem, denn die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr. Er hat vielmehr ein Ausgabenproblem. Kritiker von Steuersenkungsplänen erklären die Höhe der staatlichen Ausgaben für unantastbar. Aber auch für den Staat sollten dieselben Regeln wie für jeden Privathaushalt gelten: Wenn weniger Einnahmen da sind, darf auch nur weniger ausgegeben werden.
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