THOMAE: Chaos in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung

BERLIN. Zur Forderung von Gudrun Schaich-Walch bezüglich der Festbetragsregelung zur Kostenerstattung bei Medikamenten und den Meldungen zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Die Forderungen der stellvertretenden Parteivorsitzenden, die Festbetragsregelungen auf patentgeschützte Arzneimittel auszudehnen, zeigen, dass die Bundesregierung bisher nicht verstanden hat, warum der Verbrauch von Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland zugenommen hat. Es liegt an der verfehlten Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung, die die Selbstbeteiligung deutlich reduziert hat und gleichzeitig die Härtefall- und Überforderungsregeln zum 1.1.2000 nennenswert erweitert hat.
Die Festbetragsregelung auf patentgeschützte Arzneimittel wurden 1998 auch unter Mitwirkung des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Schröder, abgelehnt, um den Industriestandort Deutschland und die Forschung in Deutschland zu sichern. Von daher ist für mich unverständlich, dass der heutige Bundeskanzler eine SPD-Politik unterstützen will, deren Richtung er damals vehement abgelehnt hat.
Es zeigt sich eindeutig, dass das Kanzleramt nicht weiß, was das Gesundheitsministerium will und was die Rürup-Kommission auf den Tisch legt. Chaos in allen Bereichen, vor allem aber in der Gesundheitspolitik.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de