24.02.2003FDP-FraktionGesundheitspolitik

THOMAE: Gute Ideen im Sachverständigengutachten zu finden

BERLIN. Zu dem heute vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat in seinem Gutachten Vorschläge zur Reformierung des Gesundheitswesens unterbreitet und zu einer Stabilisierung der Finanzierungssituation der GKV angemahnt. Einige Vorschläge, wie die Verlagerung krankenversicherungsfremder Leistungen aus der GKV, die Revision der Politik der "Verschiebebahnhöfe" und die Ausweitung der Selbstbeteiligung mit adäquater Härtefall- und Überforderungsregel entsprechen unseren Vorstellungen und werden daher von uns ausdrücklich begrüßt. Das gilt auch für die Vorschläge zur Verbesserung der Partizipation der Patienten und Versicherten im Gesundheitswesen. Wenn wir wollen, dass der Patient eine größere Rolle bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen spielt, braucht er Informationen und Einflussmöglichkeiten.
Andere Vorschläge wiederum, wie zum Beispiel die Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage, lehnen wir dagegen ab. Das führt nur zu noch mehr Bürokratie und staatlicher Kontrolle. Auch plädieren wir für die Einführung kapitalgedeckter Elemente, indem vereinzelte Leistungen in eine private Zusatzversicherung überführt werden.
Der Rat hat insgesamt Frau Ministerin Schmidt eine Vielzahl von Vorschlägen in Richtung eines freiheitlichen Gesundheitssystems gemacht. Ich hoffe, dass sie die Vorschläge aufnimmt und in ein vernünftiges Gesamtkonzept einbettet.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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