THOMAE: Was soll das ganze Theater?

BERLIN. Zu dem Zwangskompromiss wegen des gesetzlich vorgesehenen finanziellen Ausgleichs für die Apotheker, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter THOMAE:

Der Kompromiss zwischen den Krankenkassen und den Apothekern ist zwar grundsätzlich zu begrüßen; dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Dass die Versicherten und Patienten erwarten dürfen, dass ihre Beitragsmittel sachgerecht eingesetzt werden, steht außer Zweifel. Wie allerdings mit dem Thema umgegangen wurde kommt einem wohlinszenierten Theaterstück gleich.
Da gab es eine klare gesetzliche Vorgabe im § 130 a des Sozialgesetzbuches V (SGB V), die von der Ministerin zu verantworten ist und erfüllt werden muss.
Da sich Krankenkassen und Apotheker über die Umsetzung der Gesetzesvorgabe nicht einigen konnten, wurde ein Schiedsstellenverfahren vorgesehen, das aber nicht abgewartet wurde.
Vielmehr vorverurteilte nicht zuletzt auch die Gesundheitsministerin die Apotheker, gesetzlich verbriefter Rechte Rückforderungen geltend zu machen.
Wie hätte sie wohl reagiert, wenn die Krankenkassen " was genauso gut hätte passieren können " einen Rückforderungsanspruch an die Apotheker gehabt hätten?
Dann macht die Ministerin Druck und verknüpft die Frage der Rückforderung mit den Rabatten der Arzneimittelhersteller, die diese den Krankenkassen " mit oder ohne Mehrwertsteuer - einräumen müssen. Dieser Streit ist ein künstlicher Streit, weil sowohl das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung als auch das Bundesministerium der Finanzen wiederholt klar gemacht haben, dass die Bezugsgröße der Herstellerabgabepreis ohne Umsatzsteuer ist.
So kann man beim Bürger kein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik erwerben. Wenn Gesetze selbst je nach Stimmung oder Wahltermin selbst für diejenigen nicht mehr gelten, die sie gemacht haben, hat das fatale Auswirkungen. Die eingesparten 340 Millionen Euro sind durch diese Vorgehens- und Verhaltensweise teuer erkauft.

Susanne Bühler
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