TONCAR: China sollte Weg der Reformen weitergehen

BERLIN. Zum 20. Jahrestag der Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian TONCAR:

Vor 20 Jahren schlug die chinesische Regierung die damaligen Studentenproteste blutig nieder. Zu Recht wurde das Massaker, bei dem Panzer friedliche Demonstranten überrollten, weltweit verurteilt. Das Thema wird in China tabuisiert. Zahlreiche Anführer der damaligen Demokratiebewegung sind bis heute in Haft. Derzeit werden Oppositionelle rund um den 20. Jahrestag schikaniert, um Kontakt mit ausländischen Medienvertretern zu unterbinden.

Doch so empörend die brutale Gewalt vor 20 Jahren war, wäre eine Wiederholung der Ereignisse heute unwahrscheinlich. China hat seither eine enorme gesellschaftliche Entwicklung durchgemacht. Die individuellen Freiräume der Chinesen haben sich deutlich erweitert. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs macht China eine Verrechtlichung durch und modernisiert sein Justizsystem Schritt für Schritt. Diesen Weg der Reformen sollte China konsequent weitergehen.

Die Bundesregierung kann dabei unterstützen, indem sie den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog weiter intensiviert. Es ist zu hoffen, dass die aktuellen Wirtschafts- und Justizreformen in China langfristig auch in die Richtung politischer Reformen weisen. So könnte sich bei den Chinesen ein Rechtsbewusstsein entwickeln, dass es ihnen erleichtert, auch die tragischen Ereignisse von vor 20 Jahren offen aufzuarbeiten. Davon würde China am meisten profitieren.
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