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TTIP verbessert Investitionsschutz

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff sieht die einmalige Gelegenheit einen modernen Investitionsschutz zu definieren
14.01.2015 - 13:10

Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA mobilisiert die Menschen. Dem trägt die EU Rechnung – und hat eine Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) durchgeführt. Am Dienstag  hat die EU-Kommission die Auswertung der 150.000 Antworten vorgelegt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fasst zusammen: „Die EU und die USA haben bei ihren Verhandlungen die einmalige Gelegenheit, einen weltweiten Standard für einen modernen und ausgewogenen Investitionsschutz zu definieren.“

„Das staatliche Recht auf Regulierung muss dabei ebenso geschützt werden wie eine faire und gleichberechtigte Behandlung des Investors.“ Der Liberale sieht sich durch die Auswertung der Befragung bestätigt: "Die zahlreichen konstruktiven Beiträge der ISDS-Konsultation unterstreichen, wo im Investitionsschutz noch viel Luft nach oben ist: klare Rechtsbegriffe, Unabhängigkeit der Kammern, Transparenz der Verfahren, Einführung von Berufungsinstanzen.“

Gelegenheit für besseren Rechtsschutz

Lambsdorff hält zugleich fest: „Die EU-Mitgliedstaaten haben über 1.400 bilaterale Abkommen mit ISDS-Mechanismus abgeschlossen, teilweise schon vor Jahrzehnten. Der angestrebte höhere Rechtsschutz ist darin nicht enthalten. Im Umkehrschluss bedeutet dies: jeder neue Handelsvertrag, den die EU schließt, nimmt bis zu 28 veraltete Verträge aus dem System.“ Daher wäre es seiner Ansicht nach geradezu fahrlässig, ISDS bei den Verhandlungen mit den USA zu opfern. Denn: „Damit steigt auch die Gefahr, dass andere Handelspartner dies nicht akzeptieren und wir letztlich auf den veralteten nationalen Regelungen sitzenbleiben.“

Hintergrund

Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission umstrittene Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand gegen solche Regeln ist groß, wie aus einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission zum Thema hervorgeht. Die Brüsseler Behörde stellte die Ergebnisse am Dienstag vor. Sie will darüber nun mit dem Europaparlament, den EU-Staaten und Verbänden beraten. Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen strittigen Punkt auf Eis. Wann sie wieder aufgenommen werden, ist unklar.

Beim Investitionsschutz (ISDS) geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahrt werden können. TTIP-Gegner warnen insbesondere vor der Möglichkeit, dass über spezieller Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten. Auch bei der öffentlichen Befragung kamen solche Sorgen zur Sprache. Fast 150.000 Rückmeldungen hat die EU-Kommission erhalten. Darin schlug sich auch die Mobilisation vieler Bürger durch TTIP-skeptische Organisationen nieder. Etwa 97 Prozent der Beiträge erreichten die EU-Kommission nach eigenen Angaben über Onlineplattformen, auf denen negative Antworten vorformuliert waren.

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