FDPNordsyrien

Türkische Militäraktion in Syrien ist völkerrechtswidrig

FlüchtlingslagerErdogan will an der Grenze zu Nord-Syrien eine "Sicherheitszone" für zwei Millionen syrische Flüchtlinge einrichten.
11.10.2019

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Der türkische Präsident Erdogan stößt in das Machtvakuum und marschiert im Norden des Landes ein. Dort soll eine "Sicherheitszone" für zwei Millionen syrische Flüchtlinge entstehen. Die Freien Demokraten sind angesichts der Militäroffensive besorgt.  FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verlangt: "Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen" - denn es sei "völlig unklar" wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert "und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will." Sicher sei nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre: "Die Türkei ist nicht angegriffen worden. Es ist eine eindeutig völkerrechtswidrige Invasion", so Lambsdorff im ZDF-Morgenmagazin.

"Das Völkerrecht wird von der Türkei klar gebrochen", betont Graf Lambsdorff, FDP. Er hält die Reaktion der Bundesregierung für ein "Politikversagen" und fordert ein deutlicheres Vorgehen gegen Erdogan. "Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht den Mut aufbringt, das auch so deutlich zu sagen. Die Bundeskanzlerin könnte etwas sagen. Unser Außenminister ist abgetaucht." Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es beispielsweise besser, die Hermes-Bürgschaften für alle Exporte wieder zu deckeln, um der türkischen Wirtschaft Druck zu machen. Lambsdorff glaubt, das ist die Achillesferse von Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung müsse jetzt viel stärker auf die Türkei einwirken: "Ich sehe hier wirklich ein Politikversagen bei Heiko Maas, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Merkel."

Lambsdorff übt auch scharfe Kritik an der Entscheidung Trumps: "Das ist ein übler Verrat! Kurden haben wesentlich an der Seite des Westens ISIS bekämpft - das war kein 'lächerlicher Krieg' sondern eine Menschheitsaufgabe." FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sieht das auch so. Er rügte die Botschaft, die damit in die Region geht, "wenn jemand wie die Kurden an der Seite der USA gegen den IS kämpft und dann im Stich gelassen wird. Da will doch keiner mehr mit dem Westen zusammenarbeiten."

Trumps Verrat dürfe uns nicht egal sein, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für die Bild. "Der US-Präsident macht den Weg frei für Erdogans völkerrechtswidrige Kriegsspiele, gefährdet europäische Interessen und riskiert eine humanitäre Katastrophe." Kein Land außerhalb der Region wäre von einem Krieg von Türken gegen Kurden so stark betroffen wie Deutschland: "Drei Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben in Deutschland, eine Million davon ist kurdischer Abstammung." Köln, Kreuzberg und Karlsruhe würden Gefahr laufen, Brennpunkte eines türkisch-kurdischen Konflikts zu werden. "So einen Stellvertreterkrieg in unseren Städten darf es nicht geben. Deutschland muss jetzt handeln. Die Bundesregierung hat viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt und dem Sterben im syrischen Bürgerkrieg zugesehen." Ein neuer Flüchtlingsstrom hätte wieder Deutschland als Ziel, mahnt Lambsdorff.

Keiner wird jetzt noch das Ruder herumreißen können

Auch Bijan Djir-Sarai warnt in der "Saarbrücker Zeitung" vor einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen in Europa. Denn: "Ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken." Gerade in Deutschland lebten bereits sehr viele syrische Flüchtlinge, sagte Djir-Sarai. "Auch deshalb kann die Bundesregierung das Säbelrasseln Ankaras nicht kaltlassen.“ Der Rückzug der US-Truppe sei ein sehr schlechtes Zeichen. Dadurch werde ein Vakuum entstehen, "nicht nur in Nordsyrien, sondern im Hinblick auf die Nachkriegsordnung in ganz Syrien".

Die USA hätten kein Interesse mehr an der Region, die EU sei dort nie ein Faktor gewesen. Djir-Sarai glaubt, dass der Iran, Russland und die Türkei jetzt dort ihre Einflusssphären abstecken werden. Insbesondere der Türkei gehe es im Kern um das Zurückdrängen des kurdischen Einflusses in der Region. "Erdogan hat kein Interesse an kurdischen Strukturen unmittelbar vor der eigenen Haustür."

Politische Chance verpasst

Auf der anderen Seite müsse man sich darüber im Klaren sein, was es für eine Botschaft in die Region sei, wenn jemand wie die Kurden an der Seite der USA gegen den IS kämpft und dann im Stich gelassen wird. "Da will doch keiner mehr mit dem Westen zusammenarbeiten."

Djir-Sarai sieht besorgt in die Zukunft: "Die Entwicklung ist ja nicht vom Himmel gefallen. Ein möglicher Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat sich schon im vergangenen Jahr angekündigt." Obwohl sich also der Militäreinsatz schon länger abgezeichnet habe, hätten weder die EU noch Deutschland eine Initiative ergriffen, um diese Gefahr abzuwenden. "Hier wurde eine politische Chance verpasst“, sagte der FDP-Politiker. "Und ich habe ehrlich gesagt wenig Hoffnung, dass irgendwer jetzt noch das Ruder herumreißen kann."

Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein

Alexander Graf Lambsdorff erwartet jetzt von Außenminister Heiko Maas eine Diplomatie-Offensive. "Das kann er nicht dem Twitter-Account von Donald Trump überlassen", kritisiert er die Tatenlosigkeit des SPD-Politikers. "Wir brauchen eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative, um einen Krieg in Nordsyrien zu verhindern. Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schafft, in der auch die Kurden in Frieden leben können." Zudem müsse so schnell wie möglich geklärt werden, "wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird." Eine Blauhelm-Mission solle dem türkischen Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung tragen. "Das Völkerrecht ist klar: Es gibt keinen Freifahrschein für einen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien."

Er hat sich vorgenommen bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London am Freitag, Druck auf die türkischen Parlamentarier auszuüben, "um klarzumachen, dass eine solche Operation, die Terrorismus befördert, die Fluchtbewegungen befördert und eventuell sogar Stellvertreterkriege in Deutschland befördert, mit unseren Interessen nicht vereinbar ist und im Bündnis auch nicht in Ordnung ist."

Kommentare (3)

Louis Saad, Dr.
11.10.2019 - 17:48
Besser als Dr. Udo Franke könnte ich es nicht formulieren , so findet sein Kommentar meine uneingeschränkte Zustimmung. Insbesondere möchte ich seine Aussage: Liberalität erschöpft sich nicht in Wirtschaft s - und Steuerfrage n nochmals unterstreichen. Ein Kleiner Unterschied gibt es bei der Länge der Mitgliedschaft. Dr. Franke ist seit 30 Jahren Mitglied der FDP mit Überzeugung , ich bin es seit über 45 Jahren, aber es liegt sicherlich am Alter.
Dr. Udo Franke
11.10.2019 - 11:14
Die NATO-Führungsmacht USA hat dem NATO-Mitglied Türkei durch den Abzug ihrer Sicherheitskräfte freie Hand gegeben zur Aggression und Okkupation eines fremden Gebietes aus einem Nachbarstaat. Da ist die Behauptung, daß die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei - und selbstverständlich keinerlei Bedrohungen von ihr ausgingen, auch nicht z.B. gegen Rußland - zumindest fragwürdig. Ein NATO-Mitglied ist hier der Aggressor und ganz nebenbei wird schon wieder von "Bevölkerungsverschiebungen" gesprochen - wie in Zeiten des Dritten Reiches und das Lehrbeispiel davor (Konferenz von Lausanne!) Ich bedauere sehr, daß die Partei, deren Mitglied ich seit 30 Jahren bin und in die ich aus Überzeugung zu liberalen Werten eingetreten bin, ein so schwammiges, konturloses Bild abgibt - ohne klare Zielvorstellungen für die Zukunft und in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie bellt, aber beißt nicht. Liberalität erschöpft sich nicht in Wirtschafts- und Steuerfragen - sagen potentielle Wähler
Frank Rauen
11.10.2019 - 10:01
Alexander Graf Lambsdorffs Initiativen in Ehren, aber Deutschland und Europa sind im Nahen Osten längst aus dem Spiel. Schon in den neunziger Jahren hatte Europa und insbesondere Deutschland sein Gesicht im Zuge der Massenmorde im ehemaligen Jugoslawien verloren. Als Mitspieler sollte man ernst genommen werden. Freiedensgesänge auf Kosten Anderer sind eben nicht risikofrei. Schon seit 2011 ist Syrien - schon lange kein souveräner Staat mehr - geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Glaubwürdigkeit verspielt wurde. Das gilt allerdings für den ganzen Westen incl. der USA unter Obama. Die wirklich mächtigen Spieler der Gegenwart scheinen fast allesamt sich nicht mehr freiheitlichen Grundsätzen verpflichtet zu fühlen. Recht, namentlich das Völkerrecht, kann nur Bestand haben, wenn es wirklich verteidigt wird. Mit allen Mitteln! Wie die Geschichte zeigt, ist auch dieses Recht, wenn es darauf ankommt, ein Papiertiger, nur noch zur Selbstvergewisserung selbstzufriedener Politiker geeignet.
Social Media Button