FDPSPD-Mitgliederentscheid

Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen

Willy-Brandt-HausDie SPD-Basis hat einen Linkskurs und die Opposition gewählt.
03.12.2019

Es ist entschieden: Die SPD-Mitglieder wollen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei GroKo-Kritiker an der Spitze der Partei sehen. Damit stellt die Basis den Bestand der GroKo in Frage: Walter-Borjans und Esken wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln. "Die SPD-Basis hat sich für einen Linkskurs und für Opposition entschieden. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung klären", forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einer ersten Reaktion. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Union, dass sie sich nicht von der SPD zu teuren Nachverhandlungen erpressen lassen sollte. "Minderheitsregierung oder Neuwahl wären besser, als der SPD von Norbert Walter-Borjans immer neue Zugeständnisse auf Kosten der Steuerzahler zu machen."

Er befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". In der Neuen Osnabrücker Zeitung warnt Lindner die Union, "sich den Fortbestand der GroKo durch weitere teure Geschenke an die SPD zu erkaufen". Die Union dürfe sich "nicht über den Tisch ziehen lassen", dazu sei sie auch "nicht gezwungen". Teuteberg sekundierte: "All die teuren Geschenke zu Lasten des Steuerzahlers haben nichts gebracht. Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland: Für Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Bürokratie, für Investitionen statt Umverteilung."

Wenn die Union ihre eigenen Beschlüsse etwa vom Bundesparteitag ernst nehme, dürfe sie sich nicht auf eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages einlassen. "Es ist an der Union und der Kanzlerin, jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung schnell zu klären", sagte Teuteberg. "Alles, ob eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, wäre besser als sich weiter durchzuwursteln." Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versicherte Teuteberg: "Wir können auf jede Situation reagieren."

Die Union müsse Führung und Stärke zeigen. "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als weitere Milliardengeschenke gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft und Überzeugung", so Teuteberg. Auch FPD-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht mit der Entscheidung der SPD-Basis den Linksruck der SPD und das Ende der Koalition besiegelt. "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung", sagte er. Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen "sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können".

Die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind nach Ansicht Lindners denkbare Alternativen. "Wir als FDP haben immer gesagt, dass wir uns sinnvollen Vorhaben im Parlament nicht verschließen werden - die komplette Abschaffung des Soli wäre eines davon", hebt der FDP-Chef die Kooperationsbereitschaft seiner Partei hervor.

Erste Reaktionen

Die FDP sieht die Sozialdemokraten gespalten wie nie. FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte auf Twitter erstaunt auf das Ergebnis: "Ich bin völlig baff." Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall", wie er der "Welt am Sonntag" sagte: Das Ergebnis zeige ein "Misstrauen der Mitgliedschaft gegen die da in Berlin'. Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."

FDP-Vize Katja Suding wunderte sich ebenfalls: "Der SPD ging es doch schon schlecht, jetzt stürzt sie sich ins Chaos." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, twitterte: "SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her."

Kommentare (4)

Dr. L-J. S.
08.12.2019 - 10:29
A - Danke Herr Udo Tonn, bin völlig Ihrer Meinung. B - Gebetsmühlenartig, Milliarden Geschenke an die SPD, erstens sind es keine Geschenke und zweitens wenn überhaupt das geht nicht an die SPD sondern an bedürftige Deutsche Staatsbürger. C - Auch Gebetsmühlenartig wiederholt Herr THEURER: Soli für alle muss weg, Das sind die wahren Geschenke von rund 10 Milliarden Euros , die Herr THEURER an maximal 5 % den höchste Bezahlten zukommen lassen will. Die Übrigen 95 % werden schon zu 100 % entlastet, das sind diejenige , die das Geld im Kreislauf der Wirtschat wieder bringen. D - wie wäre es die 10 Milliarden, die Herr THEURER an die Reichsten schenken will, durch ein Gesetzänderung für sinnvollere Projekte einzusetzen, Z.B. Sozialer Wohnungsbau, Förderung des Personals in Sozialen Berufen oder Schulen und Öffentliche Einrichtungen sanieren. Bitte kommen Sie mir nicht mit: das lässt sich gesetzlich nicht machen, Sie machen die Gesetze , die Sie auch ändern können, wenn Sie wollen!!!
Hainchen
07.12.2019 - 15:17
Da bin ich aber anderer Meinung als der erste Kommentar, wir brauchen endlich wieder mal eine Partei, die endlich mal die Zukunft in die Hand nimmt, sonst werden wir wieder das gleiche erleben wie in den Dreißiger Jahren. Das will ich mir nicht ausmalen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass endlich wieder eine Partei mit Regiert, die in die Zukunft Investiert, nicht nur mit Reden sondern mit Überzeugung und Handeln und das traue ich zur Zeit nur einer FDP zu!!!! Ich hoffe die neue Mannschaft der FDP unter der Führung von Herrn Lindner und der Generalsekretärin wird das gelingen, davon bin ich Heute überzeugt.
Udo Tonn
05.12.2019 - 16:55
Hallo Bei Neuwahlen wird die CDU mit den GRÜNEN die neue Regierung bilden.Wir, die FDP, wird nicht mehr gebraucht.Wenn wir überhaupt die 5 % Hürde schaffen.Die Chance wurde vertan und zuviel Porzellan zerschlagen.Bravo Her Lindner und Kubicki.
Trueteam
02.12.2019 - 18:36
Ich finde es sehr schlecht, dass sich die SPD von der Mitte verabschiedetet und eine Linkspartei light wird. Weiterhin denke ich, ist die Große Koalition mit dieser SPD auch erledigt. Die FDP hat aus meiner SIcht die Aufgabe, den Teil der SPD mitzunehmen ( z. B. mit einem Parteiübertritt ), die weiterhin in der Mitte bleiben wollen. Ich denke es gibt einige in der SPD auf die das Zutrifft, den vor einigen Jahren, unter Gerhard Schröder wurde die SPD von Leuten geführt, die einiges für Deutschland erreicht haben.

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