FDPAsyl und Integration

Union muss bei Arbeitsintegration über ihren Schatten springen

Martin Hagen fordert eine konstruktive MigrationspolitikMartin Hagen fordert eine konstruktive Migrationspolitik

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine positive Zwischenbilanz bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gezogen, hunderttausende Flüchtlinge schafften inzwischen den Einstieg in Arbeit und Ausbildung. Mit Blick auf diese gute Entwicklung ruft Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen den Spurwechsel vom Schutzstatus ins Einwanderungssystem aufzugeben. Den bisherigen Erfolg der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen sollte die Politik nicht leichtfertig kaputt machen, warnt er. "Menschen abzuschieben, die hier Steuern und Sozialabgaben zahlen, ist nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen und ihre Arbeitgeber, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn", stellt Hagen klar.

Denn: In vielen Branchen herrsche Personalmangel. "Wir brauchen deshalb die Möglichkeit eines Spurwechsels für Flüchtlinge: Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt und sich und seine Familie selbst ernähren kann, soll unabhängig vom Ausgang seines Asylverfahrens in Deutschland eine Bleibeperspektive erhalten", fordert Hagen. "Das würde Anreize setzen, sich zu integrieren, und auch unsere Gerichte entlasten." Gleichzeitig brauche es mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Darüber hinaus könnten ungewollte Pull-Effekte durch eine Stichtagsregelung verhindert werden.

"Mein Vorschlag lautet: Für alle Flüchtlinge, die bereits jetzt in Deutschland sind, bauen wir sämtliche Hürden in den Arbeitsmarkt ab und ermöglichen ihnen einen Spurwechsel", erklärt Hagen. Dies sei nicht zuletzt eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft. "Die CSU schadet mit ihrer Blockade bayerischen Unternehmen. Sie soll endlich über ihren Schatten springen!" (ch)

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