FDPStreit um Wirtschaftsweisen

Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen

Wirtschaftsweisen, SachverständigenratDer amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, muss das Gremium bis Ende Februar verlassen. Die SPD hatte eine weitere Amtszeit verhindert.
24.02.2021

In der Großen Koalition zwischen CDU und SPD ist ein erbitterter Streit darüber ausgebrochen, wer künftig den Sachverständigenrat, ein Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, leiten soll. Die SPD hat eine weitere dritte Amtszeit von Lars Feld, derzeitiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, verhindert. Feld muss das Gremium bis Ende Februar verlassen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD ausgerechnet in einer der schwersten Wirtschaftskrisen den Vorsitzenden Lars Feld aus dem Sachverständigenrat drängen will", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Dieses wichtige Gremium dürfe nicht für den Wahlkampf der SPD missbraucht werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist empört: "Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise gibt es wegen rein parteipolitischer Besetzungswünsche nun nur vier statt fünf Wirtschaftsweise bis nach der Bundestagswahl? Das sollte die GroKo bitte überdenken."

Der ordoliberale Ökonom Lars Feld sei eine der gewichtigsten Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft, meint der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Nun soll er seinen Platz als Wirtschaftsweiser räumen. Es ist ein schwerer ordnungspolitischer Fehler, dass die CDU das zulässt." Theurer greift die Kritik an der Union ebenfalls auf: "Dass die Union dabei tatenlos zusieht und sich nicht durchsetzen kann, spricht Bände." In der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte entwerte die GroKo den Sachverständigenrat. Eine Politik des leeren Stuhls bei den Wirtschaftsweisen sei ein Armutszeugnis für Schwarz-Rot und in der derzeitigen Krise unangemessen, bringt es Theurer auf den Punkt.

Er fordert Union und SPD auf, ihre Haltung zu überdenken und Lars Feld eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Denn gerade jetzt müsse die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland gestärkt werden. "Dafür ist der Sachverständigenrat unerlässlich. Mit Lars Feld müsste der Falsche gehen", ist Theurer sicher.

Die FDP will sich daher im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für eine Rückkehr von Feld in den Sachverständigenrat einsetzen. "Sollte Herr Feld bis zur Bundestagswahl nicht erneut in den Sachverständigenrat berufen worden sein, wird sich die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Herr Feld auf seinen Posten zurückkehrt", erklärt Theurer. Die Freien Demokraten seien bereit, für die Rückkehr von Lars Feld in den Sachverständigenrat zu kämpfen. Denn Deutschland könne in dieser historischen Wirtschaftskrise nicht auf Felds außergewöhnliche Kompetenz verzichten. Das sieht auch Buschmann so: Dass Feld seinen Platz ausgerechnet zum Jahrestag des planwirtschaftlichen Mietendeckels in Berlin räumen muss, sei "ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte."

Auch der FDP-Finanzpolitiker und Fraktionsvize Christian Dürr zeigt sich erzürnt über das Vorgehen der SPD. Lars Feld sei die Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft. Dass er die Wirtschaftsweisen während einer schweren Wirtschaftskrise verlassen muss, sei eine "sehr schlechte Entwicklung. Und das nur weil die SPD dort lieber jemanden möchte, der ihr nach dem Mund redet", deckt Dürr den Grund für die Entscheidung der Sozialdemokraten auf. Es sei unerklärlich, dass CDU und CSU sich offenbar nicht gegen das Vorgehen der SPD wehren können. "Wenn die Union zulässt, dass Lars Feld die Wirtschaftsweisen verlässt, hängt sie ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien endgültig an den Nagel."

Wie geht es weiter?

Wer die Position von Feld übernehmen wird, blieb auch nach der Kabinettssitzung unklar. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte einen den Sozialdemokraten nahestehenden Ökonomen, Marcel Fratzscher, in den Rat berufen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), lehnte diesen Kandidaten allerdings ab. Über einen Nachfolger hat sich die Regierung nun noch nicht verständigt. Selbst ein Kompromiss - etwa eine befristete Verlängerung von einem Jahr bis nach der Bundestagswahl - sei nicht gelungen.

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