FDPRedeverbot in Hamburg

Universitäten müssen Orte der Meinungsfreiheit sein

HörsaalVolles Haus für Christian Lindner bei einer Vorlesung in Bayreuth 2018
25.10.2019

Das Redeverbot für FDP-Chef Christian Lindner an der Hamburger Uni hat eine Debatte über Meinungsfreiheit angestoßen. An einer Hochschule gehe es nicht nur um wissenschaftliche Qualifikation, sondern auch um "das Werben für Demokratie und um eine kritische Auseinandersetzung der Gegenwart", sagte Lindner. Niemand dürfe mundtot gemacht werden, solange er einen Bogen um Hetze mache. Für die Freien Demokraten gilt: Meinungen zu tolerieren, die man nicht teilt, gehört ebenso zur Meinungsfreiheit, wie die Möglichkeit diese auch zu äußern. In einem Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank forderte Lindner diese auf, sich für einen "lebendigen politischen Meinungsaustausch" an der Hamburger Universität einzusetzen. "Die Redefreiheit an unseren Universitäten ist in Gefahr, wenn Veranstaltungen gestört, blockiert oder verhindert werden", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg Focus Online.

Lindner hat in den vergangenen Jahren bereits an Dutzenden Veranstaltungen dieser Art an Hochschulen teilgenommen. Ein vergleichbarer Fall wie in Hamburg sei jedoch nicht vorgekommen. In Hamburg sei das Eklatante, dass "eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht genehmigt", aber der liberalen Hochschulgruppe eine Veranstaltung mit ihm untersagt werde, stellt der FDP-Chef fest. Lindner forderte die Hamburger Wissenschaftssenatorin Fegebank daher auf, mit der Universitätsleitung "das Gespräch zu suchen“ und dafür Sorge zu tragen, dass "auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann". 

Für Lindner ist das Redeverbot unverständlich. "Ich lese aus der Entscheidung der Uni Hamburg keine klaren Regeln, sondern Willkür“, kommentierte er am Mittwoch. Mit Blick auf die Diskussionsveranstaltung, an der unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag teilnimmt, sagte er: "Wenn bei Sahra Wagenknecht ein wissenschaftlicher Vortrag akzeptiert wird, dann halte ich auch gerne einen.“ Den Themenvorschlag lieferte er gleich mit: der politikwissenschaftliche Forschungsstand zu Links- und Rechtspopulismus.

Lindner hatte in den vergangenen Jahren bereits an Dutzenden Diskussionsveranstaltungen an Hochschulen teilgenommen und verwies auf den wichtigen Diskurs zwischen Politik und der Gesellschaft. Man brauche mehr Debatte zwischen Politikern und Studierenden, nicht weniger, so der FDP-Chef. Meinungsfreiheit bedeute, sich auseinanderzusetzen mit Argumenten und dies gelte speziell für Universitäten. Angesichts der Einschüchterungsversuche gegen Politiker – wie beispielsweise gegenüber Thomas L. Kemmerich, dessen Wohnhaus von Extremisten beschmiert wurde – sende die Entscheidung der Universität Hamburg ein falsches Signal.

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