FDPLuxleaks-Affäre

Unkooperative Lobbyisten ausschließen

Michael TheurerMichael Theurer

Das EU-Parlament versucht, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer fordert, Lobbyisten von unkooperativen Großkonzernen den Zugang zum Parlament und den Abgeordnetenbüros zu verwehren. Theurer, der Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre ist, hatte kritisiert, dass die Vertreter der Konzerne zwar Zeit für Lobbyarbeit hätten – sich jedoch nicht den Fragen der Parlamentarier im Untersuchungsausschuss stellten.

"Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen wie Amazon oder Google nicht in unseren Ausschuss kommen. Deshalb ist mein Vorschlag, dass sie auf eine Schwarze Liste gesetzt und von Lobby-Tätigkeit ausgeschlossen werden", erläuterte Theurer. Der Luxleaks-Untersuchungsausschuss hatte vor kurzem den Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt, in dem deutlich wird in welchem Umfang einige EU-Staaten multinationalen Großunternehmen unfaire Steuervorteile gewährt haben. Zu den ausschussscheuen Unternehmen gehören unter anderem Google, Amazon, Fiat, McDonald's und Coca-Cola.

Rechtliche Konsequenzen aus Luxleaks ziehen

Ein "effizienter regulatorischer Rahmen" soll im Sinne der sozialen Marktwirtschaft einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten ermöglichen und den bis heute bestehenden "intransparenten, ungerechten und zum Teil auch rechtswidrigen Praktiken" einiger Mitglieder einen Riegel vorschieben. Allerdings ohne die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und die Kapitalmarktfreiheit des EU-Binnenmarktes zu untergraben, unterstrich Theurer.

Wie schnell diese Reformen vorankommen, ist eine Frage des politischen Willens. Die EU-Staaten beklagen sich zwar wechselseitig über unfairen Steuerwettbewerb, doch sind sie nicht bereit, weitere Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bisher zeichnet sich bei den Staaten jedenfalls kein Konsens für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage ab, und auch beim Austausch von Steuerrulings erheben verschiedene EU-Länder Einwände.

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