FDPEU-Urheberrechtsreform

Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

DatenschutzDie geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken.

Eines ist klar. Es wird höchste Zeit, dass sich die EU mit einem modernen, dem Internet-Zeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt. Problematisch am vorliegenden Entwurf ist vor allem Artikel 13.  Der beschäftigt sich mit der Forderung nach sogenannten Upload-Filtern. Die Freien Demokraten lehnen die strikt ab. Weil sie eine Form von Zensur darstellen. FDP-Chef Christian Lindner fordert das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts "in letzter Minute" zu stoppen. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur. Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen."

 

Das Urheberrecht und das geistige Eigentum schätzen die Freien Demokraten sehr. "Wir haben Respekt vor dem Eigentum. Es muss auch möglich sein, im kulturellen, im kreativen Bereich sein Eigentum zu schützen", sagt Christian Lindner. Kritik übt er aber an den sogenannten Upload-Filtern. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, den geplanten Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, heißt es dort.

Nach Ansicht der Freien Demokraten gefährdet das aber nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch auf die Kunstfreiheit. Und die könnte eingeschränkt werden und zwar ohne, "dass ein Mensch draufschaut. Ohne, dass wir in der Lage wären, uns dagegen zu wehren." Aus dem Grund seien die Freien Demokraten schon gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgegangen. Lindner bekräftigt: "Wir lehnen Artikel 13 ab." Das gelte insbesondere für alle Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Europawahl. "Wer gegen Zensur auf europäischer Ebene ist, der muss bei der Europawahl die Freien Demokraten stark machen", so sein Appell.

FDP-Chef ⁦@c_lindner kritisiert die geplante⁩ EU-Urheberrechtsreform: „Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger.“ https://t.co/YiTKEFgSRH

— SPIEGEL ONLINE Politik (@SPIEGEL_Politik) 5. März 2019

Was sollen diese Uploadfilter machen?

Nach Ansicht der Freien Demokraten stellt der Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden, sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Ich halte #Uploadfilter, das #LSR und das #NetzDG für falsch. Wir machen uns damit das freie Internet kaputt, schränken die Meinungsfreiheit ein und zensieren. Wir sollten aber Vorbild in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit sein in Dtl und Europa: https://t.co/jn1gKRpOQh

— jimmyschulz (@jimmyschulz) 15. Februar 2019

Upload-Filter gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Upload-Filtern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist, nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden.

Diese Filter widersprechen sowohl dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Kompromiss zu #Artikel13 gefährdet nicht nur Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit noch dazu ihren Koalitionsvertrag. Dort lehnt sie #Uploadfilter - zu Recht - als unverhältnismäßig ab, hat sie auf EU-Ebene jetzt aber unterstützt... CL #SaveYourInternet pic.twitter.com/YlLWtxjxsg

— Christian Lindner (@c_lindner) 14. Februar 2019

Wie geht es weiter?

Ob die Reform angenommen wird, entscheidet das Europaparlament in diesem Monat. Danach hätten die EU-Staaten zwei Jahre, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Und die Internetgemeinde gibt nicht auf: Für den 23. März planen Aktivisten europaweite Demos in Städten wie München, Frankfurt, Warschau, Brüssel und Amsterdam.

Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die Jungen Liberalen (JuLis) rufen gemeinsam mit einem breiten überparteilichen Bündnis zu europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf. Die Spitzenkandidatin der JuLis zur Europawahl, Svenja Hahn, bezeichnete die Upload-Filter kürzlich gegenüber der Presse als "Gift für die Meinungsfreiheit“ und forderte einen kompletten Neustart der Urheberrechtsreform. Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis, ist entschlossen: "Die Europaparlamentarier, die für Upload-Filter sind, betrachten das Internet noch immer als Neuland. Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen, sondern gehen fest entschlossen für Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz auf die Straße.“

Der @ManfredWeber will/wollte offenbar die entscheidene Abstimmung zu #Uploadfilter vorziehen. Statt Uploadfilter durchzudrücken, sollte die Union die Proteste lieber zum Anlass nehmen, Uploadfilter zu verhindern! #Artikel13 #niemehrCSU #niemehrCDU pic.twitter.com/U4mn12TPDe

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 4. März 2019

Kommentare (6)

Reinhard Goethe
07.03.2019 - 23:03
Christian Lindner wird in dem Beitrag zitiert: "Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen." Und dann suche ich in dem Beitrag nach diesen Wegen und finde: nichts. Das enttäuscht. Ähnlich ist es mir in der letzten Zeit auch bei anderen von der FDP kommentierten Themen ergangen. Kritik ist richtig und wichtig. Aber erst bessere Lösungen bringen uns weiter.
Karen Heuges
07.03.2019 - 17:59
Die Ausfertigung des Artikel 13 trägt die Handschrift von Menschen, die sich mit den Möglichkeiten, dem Machbaren und den technischen Gegebenheiten überhaupt nicht auseinander gesetzt haben. Eine Urheberrechtsverletzung stellt einen Eingriff in die Rechte eines anderen dar. Da gibt es nichts zu rütteln oder zu diskutieren. Aber auch eine Urheberrechtsverletzung muss in erster Linie nachgewiesen werden. Ein Uploadfilter ersetzt durch das sofortige Schaffen von Tatsachen, nicht nur Anklage, sondern auch gleich Urteil und Vollstreckung. Und das noch bevor überhaupt feststeht, ob es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung handelt. KI auf Basis Neuronaler Netze ist zwar lernfähig, aber nicht in der Lage komplex zu adaptieren. Somit sind erhebliche Fehlentscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert. Wenn aber Beiträge sofort gelöscht werden, hat man keine Chance mehr auf Widerspruch, da niemand mehr zB nachträgliche Manipulationen aufdecken und beweisen kann.
Gerhard G. Baumann
07.03.2019 - 17:10
Schade, dass Sie nur stereotyp wiederholen, dass Sie keine Upload-Filter mögen. Sie rufen auch zu Demonstrationen dagegen auf; das ist in Ordnung. Viel besser aber wäre ein realistisches Konzept, wie ohne diese Filter das Urheberrecht geschützt werden kann. Leider finde ich hier bei der FDP so rein gar nichts Konstruktives. Nun, es geht ausschließlich um den Schutz des Urheberrechts. Und derzeit ist das Internet voll von schutzwürdigen Inhalten, die nicht von den Urhebern eingestellt wurden und deshalb unrechtmäßig verwendet werden. Die Betrogenen sind alleine die Urheber. Es wird Zeit zu akzeptieren, dass auch im Internet - wie im ganz normalen Leben - nicht alles kostenfrei zu haben ist. Noch eine Anmerkung zum Kommentar weiter unten : auch im universitären Bereich kann mit einer ganz normalen E-Mail ohne Einschränkung kommuniziert werden; eine Mehrbelastung ist für mich nicht erkennbar.
Helmut Samjeske
07.03.2019 - 14:57
Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Reset, ebenso wie die EU. Zunächst bedeutet Freiheit eine kodifizierte Garantie, die im GG v. 23.05.1949 diktiert worden ist. Dieses GG gilt für Deutsche auch innerhalb der EU, denn Art. 53 EUGRChart enthält eine Besserstellungsgarantie. Sodann ist festzustellen, daß BRD-Urheberrecht gg. Art .19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und folglich vollständig ungültig ist. Dieses UrhG kann also nicht reformiert, sondern muß erst mal als gültiges Gesetz geschaffen werden. Im Rahmen der Beratungen innerhalb der EU ist bedeutsam, daß auch in der EU der "Rechtserzeugungszusammenhang" hergestellt sein muß, nämlich vom Parlament bis zu den öffentlich Dienstleistenden. Auch der besteht nicht! Es wird Zeit, daß die FDP als Garant der Freiheit in der Parteienlandschaft ohne Ansehen der Person vorprescht und die Grundlage des Staates zwingend gewährleistet. Art. 5 Abs. 1 letzter Satz GG schlägt durch!
Monica Schoop
07.03.2019 - 12:59
Ich sehe Uploadfilter auch sehr kritisch. Aber welche "milderen" Mittel gibt es, um das Urheberrecht wirksam durchzusetzen?

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