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USA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO

GlobalisierungDie WTO hat zwei Aufgaben: die Koordinierung der Handelspolitik ihrer Mitgliedstaaten und die Schlichtung bei Handelsstreitigkeiten.
12.12.2019

US-Präsident Donald Trump setzt der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Um weitreichende Reformen zu erzwingen, haben die USA im Alleingang eines der wichtigsten Gremien der Organisation lahmgelegt. Handelsdispute können seit Mittwoch nicht mehr geordnet beigelegt werden, weil es im Streitschlichtungsverfahren keine Berufungsrichter mehr gibt. "Für die Welthandelsmacht Europa kann dies nur eine Agenda bedeuten: Sie muss stärker mit den USA in den Dialog treten, um die WTO zu reformieren und sie wieder handlungsfähig zu machen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Zugleich sollte sie weiter daran arbeiten, eigene Handelsabkommen abzuschließen."

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte, schnell eine Lösung mit den USA zu finden. Von der Blockade der WTO-Streitschlichtung seien bereits zwölf Verfahren betroffen, sagte Lambsdorff. Auch der Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sei noch immer nicht beigelegt. "Klar ist, dass eine weitere Blockade der WTO Protektionismus, Handelskonflikten und Subventionismus Tür und Tor öffnen würde."

Denn: Ohne eine neutrale Instanz steige das Risiko, dass sich Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedstaaten zuspitzen, Arbeitsplätze gefährdet werden und Protektionismus, Handelskonflikte und Subventionitis Einzug halten. Die Regeln für den Welthandel werden weniger vorhersehbar, der Handel selbst schwerer zu steuern. "Die USA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO und sorgen für ein enormes Risiko für die Weltwirtschaft", urteilt der für Außenhandel zuständige FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Angesichts zunehmenden Drucks und Protektionismus von Rechts- und Linkspopulisten, mahnt Alexander Graf Lambsdorff: "Europa und die Europäer sind nicht zufällig Teil der Globalisierung, wir sind einer ihrer Hauptnutznießer. Die Liste europäischer Exportschlager und daran hängender hochwertiger Arbeitsplätze ist lang." Die Welt stehe nicht still, rund um den Globus entstehen neue Märkte. "Es ist die Pflicht der europäischen Politik, darauf zu reagieren, neue Märkte für die europäischen Unternehmen zu öffnen und ihre Wachstumspotentiale zu erschließen. Das gilt besonders dann, wenn sich einzelne Staaten so protektionistisch verhalten, wie die USA es derzeit tun."

Hintergrund

Die WTO gilt als Erfolgsgeschichte. Sie hat größere Handelskriege 25 Jahre lang verhindert. Heute unterliegen 96 Prozent des weltweiten Handels WTO-Regeln. Bis zu Trumps Amtsantritt waren willkürliche Zölle eine Seltenheit, und betroffene Länder konnten sich im Streitschlichtungsverfahren wehren. Die heute 164 Mitgliedsländer unterwarfen sich den Richtersprüchen.

Zuletzt musste die EU nach einer Niederlage wegen rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus milliardenschwere US-Zölle hinnehmen. Jetzt stürzt eine US-Blockade die Welthandelsorganisation in die größte Krise ihrer Geschichte: Wegen der Blockade der USA bei der Ernennung neuer Berufungsrichter muss das WTO-Berufungsgremium am Mittwoch wohl seine Arbeit einstellen. Das Mandat zweier der drei verbleibenden Richter lief am Dienstag aus.

Kommentare (1)

Ralf Becker
12.12.2019 - 11:04
Bei unserem Fiatgeld gibt es keine Schnittstelle zur Realwirtschaft. Vielmehr ist Geld etwas Ähnliches wie ein Schuldschein. Beim Geld gibt es eben auch das Problem, dass es nicht funktionieren kann, dass Geld bei den Kreditvergaben der Banken aus dem Nichts entsteht. Vor allem gibt es mit unserem Geld- und Bankensystem immer mehr Schulden, die sich nie wieder abbauen lassen. Schließlich benötigt man sowohl für das Sparen von Einzelpersonen und für jede Einkommenserzielung die Schulden anderer Leute. Sehr wahrscheinlich benötigen wir zwar durchaus ein Wirtschaftssystem ohne Zölle und Grenzen, aber dies funktioniert nur dann, wenn alle Länder weltweit mitmachen. Bislang ist es aber noch nicht richtig bekannt, wie ein solches Wirtschaftssystem funktionieren könnte. Die Marktwirtschaft funktioniert aber sehr wahrscheinlich nicht, weil sie in Wirklichkeit ein fehlerhafter Debitismus ist.
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