VAN ESSEN: Bekämpfung des Extremismus bleibt zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft

BERLIN. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-berichts 2004 durch Bundesinnenminister Otto Schily erklärt der Parlamen-tarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Der erneute Anstieg von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund ist besorgniserregend. Insbesondere die Zunahme der Gewaltbereitschaft von Rechts ist erschreckend. Der Rechtsradikalismus muss daher entschlossen mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. In erster Linie sind die Ursachen zu bekämpfen. Das ist vor allem dort aussichtsreich, wo Einflussnahme noch möglich ist, nämlich bei jungen Menschen. Entscheidend ist, dass junge Menschen in unserem Land zu mehr Mitmenschlichkeit, Toleranz und demokratischem Verhalten erzogen werden. Die FDP fordert daher eine Intensivierung der Programme für gewaltbereite und gefährdete Jugendliche. Jeder von uns ist gefordert, dem rassistischen, extremisti-schen Ungeist in der unmittelbaren Umgebung entgegenzutreten.
Auch die nach wie vor große Zahl von Islamisten in Deutschland gibt Anlass zur Sorge. Ein friedliches Miteinander von verschiedenen Kulturen und Religionen setzt ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung voraus. Die FDP erwartet daher von den Muslimen in Deutschland, dass sie ihre Religionsausübung in die kulturelle Identität unseres Landes einbetten. Dazu gehört auch, dass sich die Muslime klar und eindeutig von islamistischen Bestrebungen distanzieren, die darauf gerichtet sind, das friedliche Miteinander in Deutschland zu stören und das Misstrauen gegeneinander zu schüren. Die Demonstration der Muslime im Herbst 2004 gegen islamistische Gewalt reicht als einzelne Aktion hierzu nicht aus. Wer nicht bereit ist, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und dazu die deutsche Sprache zu erlernen, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.

Knut Steinhäuser
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