28.10.2002FDP-FraktionAußenpolitik

VAN ESSEN: FDP fordert Außenminister zum Schutz der politischen Stifungen in der Türkei auf

BERLIN. Zu den Spionagevorwürfen gegen die politischen Stiftungen in der Türkei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Seit einigen Monaten läuft in der Türkei eine Kampagne gegen die politischen Stiftungen, auch gegen die Friedrich-Naumann-Stiftung. Als Höhepunkt dieser Kampagne hat jetzt die türkische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Vertreter der politischen Stiftungen eingeleitet. Der Hauptvorwurf der Anklageschrift: Spionage, Geheimbündelei und Zusammenarbeit mit separatistischen, fundamentalistischen und türkeifeindlichen Institutionen.
Die Vorwürfe sind absurd und verdeutlichen, dass die Türkei noch ein weiten Weg zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zurückzulegen hat. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Bundesaußenminister Fischer dazu auf, persönlich beim türkischen Ministerpräsidenten zu intervenieren. Er muss auf eine Einstellung des Verfahrens drängen und die politischen Stiftungen, ihre Arbeit und ihre Partner schützen. Außerdem verlangt die FDP vom Außenminister, unverzüglich die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sowie die außenpolitischen Experten über sein weiteres Vorgehen zu informieren.
Die politischen Stiftungen arbeiten in der Türkei im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen in Kooperation mit angesehenen Partnerorganisationen Projekte auf dem Gebiet der Bildungsarbeit. Dabei geht es um die Förderung von Demokratie, Pluralismus und Mittelstandsförderung. Die Anklage ist deshalb völlig haltlos und unbegründet.

Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 78 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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