FDP-FraktionVerbraucherschutzbericht

Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr

Prof. Dr. Erik SchweickertProf. Dr. Erik Schweickert
12.03.2013

FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.

Die Bundesregierung hat den verbraucherpolitischen Bericht 2012 vorgelegt, in dem unter anderem die Grundsätze des verbraucherpolitischen Handelns erläutert werden. Die Diskussion des Berichtes gab den Abgeordneten die Gelegenheit, das in dieser Legislaturperiode Erreichte zu bewerten. „Wenn Sie sich den Bericht anschauen, werden Sie feststellen: Wir haben die Abzocke gestoppt, wir haben die Transparenz gefördert und der informierte Verbraucher ist mehr Realität denn je“, erklärte der Liberale in Richtung Opposition.

Wir lösen die Probleme der Verbraucher

Die Sozialdemokraten hatten per Antrag eine Neuausrichtung der Verbraucherschutzpolitik gefordert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Schweickert, wies die Kritik der Opposition zurück. „Zuschauen“ sei die Strategie der SPD gewesen, wenn es darum ging, für die Rechte der Verbraucher einzutreten. Die Strategie der schwarz-gelben Koalition hingegen sei es, „zu handeln“. „Denn Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik für jedermann und ein essentielles Bürgerrecht. Und da machen sie Schaufensterpolitik. Wir aber lösen die Probleme der Verbraucher“, unterstrich Schweickert.

Schwarzen Schafen einen Riegel vorschieben

„Wir brauchen Transparenz bei Produkten und Dienstleistungen“, erklärte der FDP-Verbraucherexperte weiter. Schwarz-Gelb habe in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass die Schlupflöcher für Betrüger geschlossen werden. „Denn schwarze Schafe schädigen nicht nur die Verbraucher, sondern auch die guten und die seriösen Unternehmen“, machte Schweickert deutlich.

Giftiges Spielzeug verbannt

Schwarz-Gelb scheue sich auch nicht davor, EU-Richtlinien kritisch zu hinterfragen und im Sinne der deutschen Verbraucher dagegen vorzugehen. Konkretes Beispiel sei eine Richtlinie zu Weichmacheranteilen in Kinderspielzeug, die zu Beginn der Legislatur nach Schweickerts Ansicht zu „lasch geregelt“ gewesen sei. „Das lassen wir nicht zu, wenn klar ist, dass hier Gesundheitsgefahren für die Kleinsten vorliegen“, stellte er klar. Deshalb sei die Bundesregierung vor den europäischen Gerichtshof gezogen und habe die EU-Kommission in diesem Bereich verklagt. „Das ist schwarz-gelbe Verbraucherpolitik mit einer Marke.“

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