FDPCSU-Vorschlag

Verfassungsschutz bei Kindern ist der falsche Weg

Jugendliche auf der StraßeVerfassungsschutz bei Kindern ist der falsche Weg
06.06.2017 - 10:45

Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), den Verfassungsschutz bereits auf Kinder anzusetzen, stößt bei der FDP auf Kritik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen "alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen", sagte er den Funke-Zeitungen.

Herrmann hatte gefordert, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz deutschlandweit fallen zu lassen. Für Wolfgang Kubicki greift diese Lösung zu kurz: "Es macht Sinn, die Möglichkeit der Überwachung durch den Verfassungsschutz auf die Strafmündigkeit abzustellen. Bei Kindern ist sie jedoch der falsche Weg." Er verlangt mehr Anstrengungen, um sie vor IS-Propaganda zu schützen. Die Jugendlichen müssten möglichst viele Perspektiven für ihr eigenes Leben bekommen und damit "bestenfalls immun gegen eine religiös motivierte Radikalisierung werden", hatte der FDP-Vize schon zuvor erläutert.

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