16.01.2015Viele Ägypter setzten Proteste mit Demokratie gleich. In der Tat haben Demonstrationen eine wichtige Rolle in Ägypten während der letzten vier Jahre gespielt. Nach Jahrzehnten eines repressiven Regimes versammelten sich im Januar 2011 in Kairos MIDAN AL-TAHRIR („Platz der Befreiung“) sowie im ganzen Land Menschen, um gegen Ungerechtigkeit, Korruption und dem Mangel an Freiheit zu protestieren. Aber: Im November 2013 erließ Übergangspräsident Adly Mansur ein äußerst restriktives Demonstrationsgesetz. In der neuen Ausgabe der Publikation Fokus Menschenrechte fordert der Menschenrechtler Hafez Abu Seada die Novellierung des Demonstrationsgesetzes in Ägypten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden viele Aktivisten angeklagt, ohne Erlaubnis demonstriert zu haben und wurden sofort vor Gericht gebracht. Insbesondere der Konflikt mit internationalen Verträgen und Konventionen im Bereich der Menschenrechte erfordert eine Änderung des Gesetzes 107. Denn das Recht auf friedliche Demonstrationen gehört zum Recht der Meinungsäußerung.
Deswegen haben sich zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen für eine Neufassung eingesetzt, seitdem das Gesetz verabschiedet wurde. Schließlich ist das Gesetz bislang nicht mehr als eine klare Einschränkung des Bürgerrechts auf friedliche Demonstration – und ein Rückschritt vis-à-vis den Errungenschaften der „Revolution vom 25. Januar“ und der „Revolution vom 30. Juni“, schreibt Seada.
Seiner Ansicht nach bedarf es dringend einer Neufassung des Gesetzes zur Versammlung, die einen offenen Vertragsbruch des Rechtes auf friedliche Versammlung gemäß dem Zivilpakt und anderer internationaler Verträge zu Menschenrechten darstellt. "Ein neues Gesetz muss in erster Linie mit internationalen Verträgen bzw. den Menschenrechten kohärent sein und die Prinzipien internationaler Gesetzgebungen anerkennen."
Versammlungsfreiheit in Ägypten
Viele Ägypter setzten Proteste mit Demokratie gleich. In der Tat haben Demonstrationen eine wichtige Rolle in Ägypten während der letzten vier Jahre gespielt. Nach Jahrzehnten eines repressiven Regimes versammelten sich im Januar 2011 in Kairos MIDAN AL-TAHRIR („Platz der Befreiung“) sowie im ganzen Land Menschen, um gegen Ungerechtigkeit, Korruption und dem Mangel an Freiheit zu protestieren. Aber: Im November 2013 erließ Übergangspräsident Adly Mansur ein äußerst restriktives Demonstrationsgesetz. In der neuen Ausgabe der Publikation Fokus Menschenrechte fordert der Menschenrechtler Hafez Abu Seada die Novellierung des Demonstrationsgesetzes in Ägypten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden viele Aktivisten angeklagt, ohne Erlaubnis demonstriert zu haben und wurden sofort vor Gericht gebracht. Insbesondere der Konflikt mit internationalen Verträgen und Konventionen im Bereich der Menschenrechte erfordert eine Änderung des Gesetzes 107. Denn das Recht auf friedliche Demonstrationen gehört zum Recht der Meinungsäußerung.
Deswegen haben sich zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen für eine Neufassung eingesetzt, seitdem das Gesetz verabschiedet wurde. Schließlich ist das Gesetz bislang nicht mehr als eine klare Einschränkung des Bürgerrechts auf friedliche Demonstration – und ein Rückschritt vis-à-vis den Errungenschaften der „Revolution vom 25. Januar“ und der „Revolution vom 30. Juni“, schreibt Seada.
Seiner Ansicht nach bedarf es dringend einer Neufassung des Gesetzes zur Versammlung, die einen offenen Vertragsbruch des Rechtes auf friedliche Versammlung gemäß dem Zivilpakt und anderer internationaler Verträge zu Menschenrechten darstellt. "Ein neues Gesetz muss in erster Linie mit internationalen Verträgen bzw. den Menschenrechten kohärent sein und die Prinzipien internationaler Gesetzgebungen anerkennen."
Hier geht es zur Ausgabe "Fokus Menschenrechte"