StiftungEnteignungsdebatte

Verstaatlichung – ein Gespenst kehrt zurück

Verstaatlichung: Nein, danke. Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen, analysiert Karl-Heinz Paqué in einem Gastbeitrag für die WELT die Vorschläge von Kevin Kühnert. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stehen wir "an einer Art Wegmarke der Debatte", und die verlange Klartext. "Es geht immerhin um unser Wirtschaftssystem, Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft". Sein Fazit lautet: "Die Vorschläge von Kevin Kühnert sind völlig ungeeignet, um der Problemlage gerecht zu werden. Das muss unmissverständlich gesagt werden."

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat als erster prominenter Sozialdemokrat die Forderung der breit angelegten Verstaatlichung wieder aufgegriffen – im Schlepptau des Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der das Mittel "zur Not“ für die Wohnungswirtschaft empfahl, um die Mietpreise zu kontrollieren und den Wohnungsbau staatlich zu lenken. Kühnert geht in jüngsten Äußerungen noch einen großen Schritt weiter: Er hält es "nicht für ein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten". Er sieht also im Wohnraum ein Grundbedürfnis und sakrosanktes Gut, mit dessen Bereitstellung kein Geld verdient werden darf, schon aus moralischen Gründen. 

Mit Verlaub: Das ist absurd, schreibt Karl-Henz Paqué.

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