FDPSicherheits- und Verteidigungspolitik

Verteidigungsfonds ist Schritt in die richtige Richtung

EuropaGemeinsamer europäischer Verteidigungsfond geplant
07.06.2017 - 15:15

Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben. Die Behörde schlug dafür in Brüssel einen Fonds vor, um die Entwicklung von Militärausrüstung und Cyber-Abwehr-Technologien zu fördern und Doppelausgaben zu vermeiden. "Die Pläne der Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit die EU sicherheitspolitisch erwachsen wird", meint der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Er mahnt zugleich: "Allerdings darf der Verteidigungsfonds nicht dazu führen, dass dadurch die Haushaltsdisziplin in der EU ausgehebelt wird."

Aus Sicht der FDP sei deshalb klar: Der Verteidigungsfonds darf nicht über neue Schulden finanziert oder von den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden. "Ansonsten wird ein wichtiges europäisches Projekt schnell zu einem Schuldenfass ohne Boden", warnt Lambsdorff. Das FDP-Präsidiumsmitglied unterstreicht avwer zugleich: "Angesichts der strategisch instabilen Lage in unserer Nachbarschaft muss Europa von einem Konsumenten zu einem Produzenten von Stabilität werden." Er rechnet vor: "Heute geben die EU-Mitgliedstaaten halb so viel wie die USA für Rüstung und Verteidigung aus, erreichen aber nur 15 Prozent der amerikanischen Effizienz."

Soldaten im Einsatz haben die beste und modernste Ausrüstung verdient.

Der Ball liege jetzt bei den Mitgliedsstaaten. Es gehe darum, die Streitkräfte der wichtigsten EU-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen und gemeinsam zu handeln. Schließlich hätten die Soldaten im Einsatz "die beste und modernste Ausrüstung verdient". Lambsdorff sieht vor allem Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land gefordert: Es müsse die Leistungsfähigkeit seiner Streitkräfte und seiner Rüstungsindustrie im Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und der gestiegenen Anzahl laufender Einsätze sicherstellen. Auch die weiteren Vorschlägen der Kommission begrüßen die Freien Demokraten. Dazu gehört die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. "Nur gemeinsam kann die EU die Sicherheit ihrer Bürger garantieren", so Lambsdorff.

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