FDPWohnungsbau-Förderung

Verwendungsnachweis für Sozialwohnungsbau

Patrick Döring
29.01.2014

FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.

Seit der Föderalismusreform von 2006 sind die Länder allein für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Der Bund unterstützt sie dabei, und zwar mit 518 Millionen. Doch nur wenige der Fördergelder werden tatsächlich für Neubauten genutzt.  So ist in Berlin im  Jahr 2011 keine einzige neue Sozialwohnung gebaut worden. Auch nicht im Jahr 2010 und auch nicht davor im Jahr 2009.

 

Ohne Verwendungsnachweis keine Bundesmittel mehr

FDP-Generalsekretär Patrick Döring will vor diesem Hintergrund nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Döring, dass von manchen Ländern derzeit Millionen von Euro für den falschen Zweck ausgegeben würden. Das wolle die FDP verhindern. "Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP "glasklar" in ihr Wahlprogramm geschrieben.

"Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte er. Appelle an die Länder, ihre Verantwortung dafür endlich wahrzunehmen, nützten nichts mehr. Gesetzliche Änderungen seien überfällig, dies gelte vor allem beim Wohnungsbau. Der Liberale hält es auch für  überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die Länder zudem  beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.

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