VOGEL-Gastbeitrag: Die neue Rente

Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied JOHANNES VOGEL schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Nur mit privater Vorsorge wird das Einkommen im Alter künftig noch reichen, unterstreicht der Rentenbericht. Besonders gefährdet seien Geringverdiener. Gleichzeitig hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich verkündet, dass sie die Rentenbeiträge deutlich über 22 Prozent steigen lassen will. Damit kommen auf Millionen Bürger und Unternehmen, die ohnehin schon unter steigenden Sozialbeiträgen ächzen, noch höhere Belastungen zu. Wie soll die junge Generation, wie sollen gerade Geringverdiener das bezahlen? Die Ministerin spielt mit der Angst der Bürger, ohne Veränderungen am vereinbarten Rentenniveau würden die Renten sinken. Genau das ist aber bereits ausgeschlossen. Tatsächlich werden sie auch künftig steigen, nur eben nicht ganz so schnell wie die Gehälter – damit ein fairer Finanzierungsausgleich zwischen den Generationen gewahrt bleibt. Wer will, dass die Bürger mehr vorsorgen, muss auch dafür sorgen, dass sie es sich leisten können. Deshalb dürfen die Rentenbeiträge nicht explodieren.

Schon zu Beginn der Legislaturperiode hat Nahles zudem üppige Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Es ist höhnisch, dass ausgerechnet sie nun „mehr Ehrlichkeit“ anmahnt. Eine ehrliche Politik würde in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden denken. Statt Reformen abzuwickeln, müsste das Rentensystem für die neue Arbeitswelt gedacht werden.

Erstens: Eine moderne Altersvorsorge muss als Baukasten aus verschiedenen Vorsorge-Elementen organisiert werden. Dabei sollte man zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen variieren können, ohne zum Beispiel die Riester-Förderung zu verlieren. Zweitens: Laut Umfragen können die meisten Menschen ihr Einkommen im Alter nicht einschätzen. Der Rentenbericht zeigt, wie gefährlich das ist. Es sollte daher ein sicheres eGovernment-Vorsorgekonto geben, in dem angesparte Elemente und Anwartschaften übersichtlich zusammengeführt werden können.

Drittens: Private Vorsorge darf auf keinen Fall abgeschafft werden – wir müssen sie besser machen, etwa durch mehr Verbraucherfreundlichkeit. Zudem sollten die Möglichkeiten ausgeweitet werden, auch in Aktien, Infrastruktur und Start-ups zu investieren. Viertens: Wir sollten durch Freibeträge in der Grundsicherung Altersarmut vorbeugen. Wer sich angestrengt und vorgesorgt hat, muss ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau haben. Fünftens: Jeder sollte endlich selbst entscheiden können, wann er in Rente geht, wie beim Vorbild Schweden: Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente. Wer nach dem Renteneintritt noch arbeiten will, muss das ohne Hinzuverdienstgrenzen können.