StiftungsurF Nr. 280

Von Staatsmachtlosigkeit, leeren Worten und echten Reformen

surF - Liberales im Netz
23.07.2014

Nach einer kleinen Sommerpause meldet sich die „surF“-Redaktion der Stiftung für die Freiheit mit neuem Lesestoff zurück. Jörn Hasselmann kritisiert die Tatenlosigkeit der Berliner Polizei gegen antisemitische Sprechchöre bei Protesten gegen den Gaza-Konflikt. Oswald Metzger bemängelt die Überbeanspruchung des Gerechtigkeitsbegriffs, der dadurch seinen Sinngehalt verliere. Alois Bischofberger lobt die schwedische Rentenreform, die das Land auf den demografischen Wandel vorbereitet hat.

In „Berlins Polizei kuscht vor Juden-Hassern“ wirft Hasselmann der Polizei vor, bei arabischen Demonstrationen gegen den Gaza-Konflikt nicht mit der gebotenen Konsequenz gegen anti-semitische Parolen vorgegangen zu sein. „Seit der Nazizeit sind nicht mehr so offen antisemitische Parolen gegrölt worden wie bei den jüngsten Demos.“ Der AJC (American Jewish Committee) sorge sich zu Recht um die Sicherheit von Juden, unterstrich Hasselmann.

Der Gerechtigkeitsbegriff wird überstrapaziert, so das Resümee von Metzger in „Das Kreuz mit der Gerechtigkeit“. Es werde wie kein zweiter Begriff in gesellschaftspolitischen Debatten aller Art genutzt und habe dadurch seinen Inhalt verloren. „Wer leidenschaftlich für Gerechtigkeit in einer Gesellschaft kämpft, der muss dafür sorgen, dass Menschen dazu imstande sind, für sich selbst zu sorgen und nicht auf die Alimentation durch die Gesellschaft spekulieren“, fordert Metzger.

Alois Bischofberger stellt in „Reformimpulse aus Schweden“ die schwedische Rentenreform vor. Das skandinavische Land leitete bereits in den 1990er-Jahren einen radikalen Umbau ein und sei heute fit für den demografischen Wandel. Bischofsbergers Fazit: „Die Finanzierung ist nachhaltig, die finanzielle Stabilität blieb auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise intakt, Umverteilungen erfolgen auf transparente Weise, und schwedische Bürger haben im neuen System mehr Wahlmöglichkeiten.“

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