FDPInnenministerkonferenz

Wachpolizei-Vorschlag ist kopflose Hauruck-Aktion

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki lehnt den Vorschlag de Maizières ab
17.06.2016

Die Innenministerkonferenz berät derzeit über mögliche Maßnahmen gegen die Zunahme der Einbruchskriminalität.  Innenminister Thomas de Maizière schwebt vor, zum Schutz vor Einbrüchen verstärkt Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einzusetzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält nichts von dieser Idee: "Diese kopflose Hauruck-Aktion des Innenministers wird nicht helfen, die jahrelangen personellen Einsparungen bei den Polizeien aufzufangen." Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den  "bedenklichen Vorschlag“.

De Maizière führt die Menschen hinter die Fichte

Thomas de Maizière hatte in einem Interview dargelegt, wie er sich seine neuartige Wachpolizei vorstellt: Diese sollte besetzt sein mit "Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen."

Christian Lindner lehnt den Vorschlag ab: "Eine Discount-Polizei mit schlechterer Ausbildung und Menschen, die womöglich nur aus Verlegenheit diesen Beruf ergreifen, trägt nicht zu mehr Sicherheit bei.“

 

Auch Wolfgang Kubicki reagiert entsetzt: "Wer den Eindruck zu vermitteln sucht, dass die von Innenminister Thomas de Maizière geforderten Wachpolizisten auch nur annähernd als Polizeikräfte bezeichnet werden können, führt die Menschen hinter die Fichte."

Brauchen gut ausgebildete Polizeibeamte

"Und dass diese Hilfssheriffs schon nach drei Monaten ‚Ausbildung‘ Waffen tragen dürfen, trägt eher zur allgemeinen Verunsicherung bei, als dass es einen wirksamen Schutz der Bevölkerung verspricht", ätzt Kubicki. Es habe bisher auch einen Sinn gehabt, dass Polizeibeamte eine anspruchsvolle dreijährige Ausbildung absolvieren mussten, bevor sie ohne Einschränkung ihren Dienst leisten durften.

Kubicki plädiert einmal mehr für gut ausgebildete Polizeibeamte – vor allem, um der Einbruchskriminalität Herr zu werden. Die Etablierung eines staatlichen Wachdienstes sei da "leider nur ein bedauernswerter Versuch" de Maizières, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

 

Lindner: Im Grund fehlt uns der Wachtmeister von früher

Lindner regt eine Debatte über die Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei an, um für mehr Sicherheit auf den Straßen und Schutz vor Einbrechern zu sorgen: "Im Grund fehlt uns der Wachtmeister von früher, der charakterlich geeignet und gut ausgebildet ist. Statt des Vorschlags von Herrn de Maiziére würde ich lieber prüfen, ob man den regulären Polizeidienst nicht wieder für Realschüler öffnet. Unsere Polizei muss weiter hochqualifiziert sein, aber für einen Teil der Aufgaben braucht man kein Abitur“, so Lindner.

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