13.04.2016Niedersachens Ministerpräsident Weil musste am Mittwoch auf Antrag der FDP Rede und Antwort zu den aktuellen Geschehnissen bei VW stehen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies in der VW-Abgas-Affäre scharf: "Weil und Lies warten eigentlich die ganze Zeit nur ab, was als nächstes passiert. Es ist aber allerhöchste Zeit, endlich zu handeln! Ministerpräsident Weil kann mehr tun, als er bisher tut, er kann mehr sagen, als er bisher sagt und er kann doch vor allem einen eigenen Standpunkt haben und auch vertreten. Genau das fehlt aber bisher gänzlich: eine klar erkennbare Strategie", so Bode.
Es sei bezeichnend, dass auch die Kommunikation zwischen der VW-Spitze und der Landesregierung schlecht bis gar nicht zu funktionieren scheine. Dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister wichtige Informationen nicht direkt vom Konzern sondern aus den Medien erhalten würden, zeige deutlich den reinen Zuschauer-Status, den beide eingenommen hätten.
Bei der Personalie Pötsch, dessen hoher Ablösezahlung und der aktuellen Boni-Debatte erwartet Bode eine klare Linie von Ministerpräsident Weil. "Wenn ein Unternehmen aufgrund von betrügerischen Aktivitäten Gewinn erwirtschaftet hat, kann man nicht als Bittsteller auftreten, um nicht angebrachte Bonuszahlungen zu verhindern. Da muss man sich durchsetzen."
Und man könne auch nicht mitentscheiden, dass derjenige, der für die verspätete Ad-Hoc-Meldung und somit für Entschädigungsansprüche der Anleger in Milliardenhöhe verantwortlich ist, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates wird und ihm das dann auch noch mit einer Ablösesumme von 10 bis 15 Millionen Euro vergolden. "Das waren krasse Fehlentscheidungen, die Weil als Ministerpräsident direkt mitgetragen hat und die rückgängig gemacht werden müssen", so Bode.
Weil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden
Niedersachens Ministerpräsident Weil musste am Mittwoch auf Antrag der FDP Rede und Antwort zu den aktuellen Geschehnissen bei VW stehen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies in der VW-Abgas-Affäre scharf: "Weil und Lies warten eigentlich die ganze Zeit nur ab, was als nächstes passiert. Es ist aber allerhöchste Zeit, endlich zu handeln! Ministerpräsident Weil kann mehr tun, als er bisher tut, er kann mehr sagen, als er bisher sagt und er kann doch vor allem einen eigenen Standpunkt haben und auch vertreten. Genau das fehlt aber bisher gänzlich: eine klar erkennbare Strategie", so Bode.
Es sei bezeichnend, dass auch die Kommunikation zwischen der VW-Spitze und der Landesregierung schlecht bis gar nicht zu funktionieren scheine. Dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister wichtige Informationen nicht direkt vom Konzern sondern aus den Medien erhalten würden, zeige deutlich den reinen Zuschauer-Status, den beide eingenommen hätten.
Krasse Fehlentscheidungen
Bei der Personalie Pötsch, dessen hoher Ablösezahlung und der aktuellen Boni-Debatte erwartet Bode eine klare Linie von Ministerpräsident Weil. "Wenn ein Unternehmen aufgrund von betrügerischen Aktivitäten Gewinn erwirtschaftet hat, kann man nicht als Bittsteller auftreten, um nicht angebrachte Bonuszahlungen zu verhindern. Da muss man sich durchsetzen."
Und man könne auch nicht mitentscheiden, dass derjenige, der für die verspätete Ad-Hoc-Meldung und somit für Entschädigungsansprüche der Anleger in Milliardenhöhe verantwortlich ist, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates wird und ihm das dann auch noch mit einer Ablösesumme von 10 bis 15 Millionen Euro vergolden. "Das waren krasse Fehlentscheidungen, die Weil als Ministerpräsident direkt mitgetragen hat und die rückgängig gemacht werden müssen", so Bode.