FDPLandtagswahl 2017 im Saarland

Werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen

Danke Die FDP dankt ihren Wählern, Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern.
28.03.2017 - 15:23

Das Saarland hat gewählt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Wahlsiegerin. Die FDP verbesserte zwar ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl, erreichte aber ihr Ziel nicht. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft." Die Wahl habe jedoch keine Auswirkungen auf die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, verdeutlichten Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

FDP-Chef Christian Lindner bedauerte das Wahlergebnis an der Saar und räumte zugleich ein, dass die FDP auf "ein kleines politisches Wunder gehofft" habe. "Schade, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden haben. Eine Stimme für Marktwirtschaft und Rechtsstaat fehlt." Das Saarland sei ohnehin ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten: "Die FDP kam aus dem Nichts. Oliver Luksic hat die Partei neu aufgestellt", zollte Lindner dem Spitzenkandidaten und den Mitgliedern "Dank und Respekt".

"Wir müssen sehen, dass die Angst vor einer Koalition aus SPD und Linken die wie ein Staubsauger auf die CDU gewirkt hat", so Lindner. Das werde sich bei den kommenden drei Wahlen nicht wiederholen, ist er sicher: "Wir gehen gestärkt und mit Coolness in die nächsten Landtagswahlen. Wolfgang Kubicki und ich haben das Ziel, dritte Kraft zu werden. Und das wird uns auch gelingen."

Kubicki erklärte mit Blick auf den so genannten Schulz-Effekt: "Die Sozialdemokraten werden feststellen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen."

Oliver Luksic vor der Bundespressekonferenz

FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic wollte mit dem Einzug seiner Partei verhindern, dass das Saarland die nächsten 5 Jahre von Rot-Rot regiert wird. Er betonte in einer ersten Reaktion: "Heute hatten wir eine Direktwahl der Ministerpräsidentin. Dabei sind wir ein Stück weit untergegangen.“ Die kleinen Parteien seien zwischen den großen zerrieben worden.

Angesichts der Umfragen habe das Argument der verlorenen Stimme am Ende leider doch verfangen. "Wir konnten unser Wahlergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl zwar verbessern, haben unser Ziel jedoch nicht erreicht". Er bedankte sich bei den Wählern, Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern und versprach: "Wir werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen."

Für die politische Kultur im Land sei das Wahlergebnis nicht gut, unterstrich Luksic vor der Bundespressekonferenz. Die neue Regierung werde ohne nennenswerte parlamentarische Kontrolle schalten und walten können, monierte er. 

Saar-Wahl ohne Einfluss auf Schleswig-Holstein

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bedauerte, dass es die Liberalen an der Saar nicht in den Landtag geschafft haben. "Das hat aber auf unseren Wahlkampf keinen Einfluss", meint der FDP-Fraktionschef im Kieler Parlament. "Es hat vor fünf Jahren in Schleswig-Holstein keinen beeindruckt, wie im Saarland gewählt worden ist. Das wird es dieses Mal auch nicht machen."

Die FDP liege im Norden seit anderthalb Jahren bei den Umfragen immer über neun Prozent. "Unser Wahlziele haben sich nicht verändert, unser Wahlkampf hat sich nicht verändert. Wir wollen 12 Prozent holen und stärker werden als die Grünen. Das wird sich in den nächsten 41 Tagen zeigen. Der Wahlkampf läuft gerade richtig gut an. Ich bin da sehr optimistisch."

Überrascht haben ihn bei der Saar-Wahl die deutliche Zugewinne der CDU. Das zeige, "dass offensichtlich die Bäume der SPD unter Martin Schulz auch nicht in den Himmel wachsen." Er finde es aber "demokratisch sehr bedauerlich, dass wir jetzt einen Landtag haben, der nur die große Koalition hat und zwei radikale, extreme Parteien als Opposition: AfD und Linke." Das könne nicht das Modell für Deutschland sein."

Er gehe davon aus, dass die Leute merken, dass im Parlament nicht nur große Koalitionen und radikale Parteien sein sollten, sondern auch andere Kräfte. Er hoffe jedenfalls, dass die AfD aus dem Parlament in Schleswig-Holstein herausgehalten werden könne.

Amtsinhaberin geht als Siegerin hervor

An der Saar war ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet worden: Sowohl Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) hatten sich zum Ziel gesetzt, stärkste Kraft zu werden und damit die nächste Regierung im Saarland anzuführen. 

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern haben die Wähler jeweils nur eine Stimme - und die wurde mit klarer Mehrheit der regierenden CDU gegeben: Die CDU bleibt klar stärkste Kraft im Saarland. 41 Prozent holt die Partei von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer. Die SPD erreicht 29,5, die Linkspartei 13 Prozent. Die AfD ist einstellig. FDP und Piraten sind raus. Die Grünen müssen zittern. Damit könnte die Große Koalition weitermachen.

Kommentare (1)

Trueteam
26.03.2017 - 20:41
Im Saarland ging es hauptsächlich darum, ob rot-rot regiert oder eine GroKo. Hier war kein großer Platz für die FDP. Positiv ist aber, dass die Mehrheit der Wähler kein rot-rot wollen. Um langfristig die FDP wieder zu stabiliesieren, wäre vielleicht eine Überlegung mit den Freien Wähler und der ALFA eine Partei der bürgerlichen Mitte zugründen. Ich denke die Inhaltlichen Unterschiede zu diesen Parteien können überwunden werden.
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