FDP-Fraktion, FDPTürkei-Besuch der Kanzlerin

Westerwelle für Bewegung bei EU-Beitrittsverhandlungen

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
12.04.2013

Anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der Türkei hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Tempo in den Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. "Es muss wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen", forderte Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Verhandlungen blieben ergebnisoffen. "Klar ist, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner."

"Die Reise der Bundeskanzlerin kommt zur richtigen Zeit und ist ein wichtiges Signal", sagte Westerwelle. Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag in die Türkei gereist und hat dort zunächst die an der türkisch-syrischen Grenzen stationierten deutschen Truppen besucht. Am Montag spricht Merkel mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara über die Bewerbung des Landes für eine Aufnahme in die EU. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen waren unter anderem wegen der Zypern-Frage ins Stocken geraten.

Fair und respektvoll mit der Türkei umgehen

"Viel zu lange schon sind keine Kapitel im Beitrittsprozess mehr eröffnet worden", bemängelte der deutsche Außenminister im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". Die EU und die Türkei verhandeln über insgesamt 33 Kapitel, davon wurden bisher 20 geöffnet, nur eines davon ist abgeschlossen. Gemeinsam mit anderen europäischen Außenministern arbeite er daran, "dass noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln erfolgt", so Westerwelle. Er mahnte er einen "fairen und respektvollen" Umgang mit der Türkei an. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Verhandlungen sind etwas ins Stocken geraten", sagte Brüderle im ''Tagesspiegel''-Interview. "Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten kann der entscheidende Impuls sein, damit wir wieder vorankommen."

Doppelte Staatsbürgerschaft: Qualifizierte Türken in Deutschland halten

Der FDP-Fraktionschef sprach sich an dieser Stelle erneut dafür aus, das Optionsmodell der doppelten Staatsbürgerschaft zu überprüfen, das hier lebende Türken verpflichtet, sich bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass zu entscheiden. "Leider entscheiden sich viele für die Türkei, wo sie gute Chancen haben, weil dort ein enormes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist". Brüderle bekräftigte: "Unser Ziel ist es, diese jungen Menschen in Deutschland zu halten."

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