26.02.2003FDP

Westerwelle: Gewerkschaftspolitik führt in "soziale Katastrophe"

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat jüngste Äußerungen von IG-Metall-Chef ZWICKEL zum Anlaß genommen, seine Kritik an der Politik führender Gewerkschaftsfunktionäre auszuweiten: "Die Vorstellungen von Herrn ZWICKEL machen den EURO zu einer Weichwährung und führen Deutschland in eine soziale Katastrophe für Millionen von Arbeitnehmern," sagte WESTERWELLE. Zuvor hatte ZWICKEL eine höhere Neuverschuldung gefordert, da Deutschland im laufenden Jahr die EU-Defizitgrenze "ohnehin erneut überschreiten" werde. Nach Ansicht WESTERWELLES machen die Äußerungen ZWICKELS klar: "Diese Gewerkschaftspolitik ist ein ökonomisches Fossil des 19. Jahrhunderts. Weil die Gewerkschaftsfunktionäre selbst bewegungsunfähig geworden sind, wollen sie die Bundesregierung zum Aufbruch in die Schuldenfalle bewegen. Diese Politik der Starrheit angesichts von mehr als 4,5 Millionen Arbeitslosen ist erschütternd und herzlos, und sie ist ein Verrat an den Mitgliedern der Gewerkschaften."

WESTERWELLE verwahrte sich gegen die Darstellung ZWICKELS, die FDP wolle die Gewerkschaften "mit einem Einsatzbefehl beseitigen." Dazu erklärte der FDP-Vorsitzende: "Ich bin immer für starke Tarifparteien eingetreten. Selbstverständlich ist die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft in der Vergangenheit ohne starke Gewerkschaften nicht vorstellbar. Die Gewerkschaften schwächen sich allerdings selbst, wenn sich ihre Funktionäre fortgesetzt in Politikbereiche einschalten, für die der Bürger sie nicht legitimiert hat. Wenn Gewerkschaftsfunktionäre auf Kritik mit dem Rückgriff auf die Sprache der NS-Zeit reagieren, so halte ich dies für unangemessen."

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