WESTERWELLE-Interview für "Die Welt" (Hamburg)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Welt" (heutige Hamburger Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JENS MEYER-WELLMANN:
Frage: Herr Westerwelle, was befähigt eigentlich die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding für ein politisches Amt? Ein nettes Lächeln allein kann es nicht sein, oder?
WESTERWELLE: Katja Suding verkörpert den Neustart. Mich überzeugt sie mit ihrer Fachkompetenz. Katja Suding ist Freiberuflerin und weiß daher, was der Mittelstand braucht. Und der Mittelstand ist das Rückgrat für Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Sie hat als junge Mutter außerdem auch eine ganz persönliche Beziehung zum Thema Bildungschancen und Bildungsvielfalt. Das sind zwei starke Gründe, die für sie sprechen.
Frage: Die Hamburger FDP ist seit dem Ende ihrer Koalition mit Schill und CDU im Jahr 2003 mehr durch innerparteilichen Zwist als durch Sachpolitik aufgefallen. Warum sollten die Wähler ihr jetzt Verantwortung für diese Stadt geben?
WESTERWELLE: Es geht jetzt nicht um die Vergangenheit, es geht um die Zukunft dieser Stadt. Und jetzt hat Hamburg mit der FDP die Chance auf einen Neuanfang. Rot-Grün hat der Wirtschaft in Hamburg geschadet. Schwarz-Grün hat der Wirtschaft und der Bildung geschadet. Jetzt geht es um einen Neustart für die Hansestadt. Die FDP hat mit Unterstützung der Wähler in Hamburg eine Schlüsselstellung. Entweder gibt es Rot-Grün oder eine absolute Mehrheit der SPD - oder aber es gibt eine Beteiligung der FDP, die dann dafür sorgen wird, dass ein Kurs in Richtung mittelständischer Wirtschaftspolitik und Bildungsvielfalt eingeschlagen und gehalten wird.
Frage: Warum sollte Olaf Scholz als wahrscheinlicher Bürgermeister die unerfahrenen Liberalen den regierungserfahrenen Grünen vorziehen?
WESTERWELLE: Mal langsam, soweit sind wir ja noch gar nicht. Wir haben gesagt, wir sind nach der Wahl bereit zu Gesprächen mit den anderen Parteien, wenn wir gebraucht werden. Aber uns geht es dabei natürlich um die Inhalte, die wir durchsetzen wollen. Die Hamburger FDP setzt auf drei Schwerpunkte. Auf eine mittelständische Wirtschaftspolitik, die auch, aber nicht nur den Hamburger Hafen im Blick hat. Auf eine Bildungspolitik, die auf Vielfalt setzt und nicht auf die Einheitsschule. Und auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung, denn wohin zu viele Schulden führen, dass kann man im Augenblick in Europa sehen. Und zu den Grünen nur so viel: Die haben gerade in Hamburg eine Regierung an die Wand gefahren und in der Bildungspolitik viel Unheil angerichtet.
Frage: Die FDP will sich bei dieser Wahl nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen. Wäre es für Sie grundsätzlich denkbar, auch eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen einzugehen?
WESTERWELLE: Solche Gedankenspiele sind doch jetzt soweit weg von der Realität, dass man darüber keinen Satz verlieren muss. Es wird bei der Wahl um eine ganz einfache Frage gehen: Entweder sitzt die GAL mit in der nächsten Regierung oder die FDP. Das haben die Bürger in der Hand.
Frage: Wäre eine sozialliberale Koalition in Hamburg ein Modell für ein rot-gelbes Revival auf Bundesebene?
WESTERWELLE: Koalitionsfragen in den Bundesländern müssen ausschließlich danach entschieden werden, was das Beste für das Bundesland, in diesem Fall: was das Beste für Hamburg ist. Nachdem Schwarz-Grün gescheitert ist und jedermann weiß, wie sehr Rot-Grün die Wirtschaft hemmt, ist ganz klar, was das Beste ist - nämlich eine Beteiligung der FDP an der Regierung.
Frage: Bei Themen wie Elbvertiefung und großen Verkehrsinfrastrukturprojekten scheint Hamburg in den vergangenen Jahren wenig Gehör im Bund zu finden. Wie sieht der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister die Rolle Hamburgs?
WESTERWELLE: Infrastrukturprojekte sind von großer Bedeutung. Dass Hamburg eine wichtige Metropole für die Vernetzung Deutschlands mit der Welt ist, das ist ein wichtiger Punkt, der auch von der Bundespolitik gesehen wird. Die Tatsache, dass es uns gelungen ist, das Lateinamerika-Institut in Hamburg anzusiedeln, zeigt doch, wie sehr die Rolle Hamburgs auch international geschätzt wird. Deswegen halte ich es für wichtig, dass nicht grüne Neinsager-Politik in Hamburg regiert. Man muss auch für Infrastrukturprojekte wie die Elb-Fahrrinnenanpassung sein, wenn man eine so wohlhabende Stadt bleiben will, wie es Hamburg ist. Bei all dem darf man die Förderung des Mittelstandes aber nicht aus den Augen verlieren.
Frage: Sie engagieren sich stark im Hamburger Wahlkampf. Welche bundespolitische Bedeutung hat der Ausgang der Bürgerschaftswahl für Ihre Partei?
WESTERWELLE: Die Hamburg-Wahl ist zunächst einmal für Hamburg entscheidend. Gleichzeitig kann von dieser Wahl aber auch ein wichtiges Signal ausgehen: dass linke Mehrheiten aus SPD, Grünen und Linkspartei gestoppt werden können. Das würde ich sehr begrüßen.