WESTERWELLE: Rentenkompromiss ist Offenbarungseid

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Vereinbarung der rot-grünen Koalition zur Rentenpolitik scharf kritisiert. Die Beitragsanhebung und die Anhebung der Bemessungsgrenze seien ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm".

"Weil Rot-Grün in den letzten vier Jahren und in den nächsten vier Jahren nicht die Kraft hat, eine echte Rentenstrukturreform zu beschließen, steigen erneut die Lohnzusatzkosten und zwangsläufig damit auch die Arbeitslosigkeit", sagte WESTERWELLE wörtlich. Die abermalige Reduzierung der Schwankungsreserve sei der eigentliche Offenbarungseid der Bundesregierung in der Rentenpolitik. "Wer den Notgroschen der Rente so schamlos ausgibt, legt die Axt an die Wurzel des Rentensystems", erklärte WESTERWELLE wörtlich.

In der Rentenpolitik, so WESTERWELLE weiter, müssten drei Zielsetzungen verfolgt werden, nämlich Beitragsstabilität, Rentensicherheit und Generationengerechtigkeit. Bei allen drei Zielen habe die Bundesregierung das Gegenteil von dem beschlossen, was Deutschland braucht.